Die historische Verantwortung des Westens für die Flüchtlingsströme
Wie konnte es überhaupt zur größten Völkerwanderung der Neuzeit kommen? Erstaunlicherweise wissen das plötzlich alle ganz genau. Denn „Bekämpfung der Fluchtursachen“ – in dieser Forderung gipfelt von Regierung über Opposition bis zu Bürgerversammlungen der neuen Weisheit letzter Schluss. Nur so können die Verzweifelten zum Zuhausebleiben bewegt werden. Ihre Lebensbedingungen seien im Heimatort zu verbessern. Das wäre zweifellos die naheliegende und beste Lösung. Allerdings wird dies schon seit vielen Jahrzehnten vergeblich verlangt. Warum sollte es gerade jetzt gelingen?
Vielleicht, weil die Quantität der Flüchtlinge den Sprung in eine neue Qualität des Problems getrieben hat. Der reiche Westen, in dem der jetzige Turbokapitalismus, gewollt oder nicht, das Verhalten des Einzelnen prägt, fühlt sich in seinem Lebensstil und in seinem Wohlstand bedroht. Dass dieser irgendwie auch mit der Ausplünderung der sogenannten Entwicklungsländer zusammenhängt, ahnt man dunkel. So genau will man das wiederum nicht wissen. Wissen könnte das Gewissen belasten. Schließlich haben wir doch auch viel geholfen …
Deshalb werden die Flüchtlingsströme gern ganz allgemein als Folge der Globalisierung verharmlost. Doch diese ist nie vom Himmel gefallen, war immer Menschenwerk. Sie begann mit dem Sklavenhandel, in dem fünfzig Millionen Afrikaner verschleppt oder getötet wurden, und reicht bis zu den Kriegsverbrechen der militärischen Interventionen im Irak, in Afghanistan, in Libyen und in Syrien.
Jetzt aber gelte es nach vorn zu schauen, nicht alte Wunden zu lecken. Doch wer die Stachel des anhaltenden Wundschmerzes nicht lokalisiert, wird gar nicht wissen, wo vorn ist. Das Vergangene ist bekanntlich nicht vergangen. Der Schnee von gestern ist die Flut von heute. Die Ignoranz von heute ist unser Notstand von Morgen. So wie wir heute ignorieren, werden wir morgen ausbaden.
Die Flüchtlinge erteilen uns eine Lektion. Es war eine Lebenslüge zu glauben, ein kleiner Teil der Welt könne auf Dauer in Frieden und Wohlstand leben, während der Großteil in Armut und Bürgerkriegen versinkt. Dass die Völkerwanderung sich früher oder später in Bewegung setzen würde, haben wir geahnt. Eigensüchtig haben wir gehofft: später. Sollen die Enkel sehen, wie sie mit unserem Erbe klar kommen. Nach uns die Sintflut.
Die Flüchtlinge vom Balkan, deren wir uns am schnellsten entledigen, sind die, deren Elend wir in jüngster Zeit am unmittelbarsten mit heraufbeschworen haben. Zunächst durch die vom damaligen Außenminister Genscher verfrühte Anerkennung der von Separatisten abgespaltenen Gebiete Slowenien und Kroatien, was wie unschwer vorherzusehen war, zu weiteren Separationen, zu ethnischen Säuberungen und Bürgerkrieg führte. Und dann durch den als humanitäre Intervention getarnten, völkerrechtwidrigen Angriffskrieg gegen Restjugoslawien. Die von PR-Agenturen behaupteten Gründe, die einen Bombenkrieg rechtfertigen sollten, waren genauso erlogen, wie später die angeblichen Massenvernichtungswaffen im Irak.
Es ist diesen Lügen allerdings im Gegensatz zu denen über den Irak gelungen, sich in die Geschichte einzuschreiben. So grausam das Gemetzel in Srebrenica auch war, es lag vier Jahre zurück und nichts deutete 1999 darauf hin, das sich ähnliches wiederholen könnte. Berichte der OSZE, des Auswärtigen Amtes und von US-Diplomaten bestätigten unmittelbar vor dem Krieg: Es gab weder Völkermord noch ethnische Säuberungen.[1] Es gab einzelne, bürgerkriegsähnliche Aktionen, die aber am Abklingen waren. Nichts, was eine Bombardierung rechtfertigte. Nein, diesen Krieg wollte der Westen unbedingt, weil der immerhin gewählte Präsident Milošević politisch und ökonomisch nicht hinreichend kooperierte. Weil er dem geheimen, unverhandelbaren militärischen Diktat des Abkommens von Rambouillet, der den totalen Nato-Besatzungsstatus für ganz Jugoslawien bei Immunität vor jugoslawischen Gerichten vorsah, nicht zustimmte. Weil Serbien, einst der Hauptfeind Hitlers, als sozialistischer Restposten in Europa galt, der eine Lektion verdient hatte.
Die Bilanz dieses 78 Bomben-Tage währenden Krieges ist delegitimierend für eine Politik, die humanitäre Ziele für sich in Anspruch genommen hat. Jugoslawien ist einem von faschistischen Zügen geprägten Zerfallsprozess erlegen, mit einer weit verbreiteten Prekarisierung der menschlichen Existenz.[2] Der Kosovo, ein wirtschaftlich nicht lebensfähiges Protektorat der Nato, ist das ärmste Land auf dem Balkan. Nach dem Krieg war die D-Mark Landeswährung, jetzt der Euro. Aber die Arbeitslosigkeit liegt über 30 Prozent. Das Land ist nicht befriedet, die Ordnung nur über Schutztruppen aufrecht zu erhalten. In Camp Bondstell, die ohne Serbien zu fragen sofort nach dem Krieg im Kosovo errichteten Kfor-Nato-Truppen Militärbasis, herrschen „Zustände wie in Guantanamo“.[3] Dieses Lager im Kleinstadtformat, ist wichtigster Arbeitgeber der Region. Allerdings nicht für Sinti und Roma. Wirtschaftsflüchtlinge vom Balkan gab es früher kaum. Die schwächsten der Schwachen kommen von dort heute letztlich wegen der von uns zu verantwortenden Kriegsfolgen.
Wer Kriege säht wird Flüchtlinge ernten.
Der von den USA 2001 zunächst mit bedingungsloser Gefolgschaft der Nato-Verbündeten entfesselte Krieg gegen den Terror hat vor allem ein Ergebnis: Die Explosion fundamentalen Terrorismus in einem in seinen Fundamenten zerrütteten Nahen Osten. Afghanistan werde nun die Großzügigkeit der USA kennen lernen, hat George W. Bush zu Beginn der Bombardierungen mit Blick auf die nebenbei abgeworfenen Tabletten verkündet. Doch die Medizin hat nicht angeschlagen. Nach 15 Jahren Nato-Krieg ist nichts gut in Afghanistan. Gar nichts.
Mit dem Untergang der Sowjetunion 1990 ist die CIA dazu übergegangen, in nicht gekanntem Ausmaß Informationen zu fälschen um Aggressionskriege zu rechtfertigen. Deshalb haben die langjährigen Mitarbeiter Elizabeth Murray und Ray McGovern den Geheimdienst verlassen und sind als Mitglieder der Veteran Intelligence Professionals for Sanity mit ihren Erkenntnissen an die Öffentlichkeit gegangen.[4] Die Tragödie Syriens beginnt für sie mit der Tragödie des Irak, der unter falschen Beschuldigungen von der „Koalition der Willigen“ 2003 mit Krieg überzogen und in völliges Chaos gestürzt wurde. So wir später Libyen und Syrien. Man müsse Saddam, Gadaffi oder Assad wahrlich nicht mögen, aber niemand habe von außen das Recht zu bestimmen, welche Staatsmänner weichen müssten. Die US-Regierung habe für den regime change in Syrien 60 Rebellengruppen unterstützt, die zum IS übergelaufen sind. Damit habe sie die Geburt eines Frankenstein-Monsters befördert.
Hier ist nicht der Ort, auf die komplizierten innerarabischen Rivalitäten einzugehen, noch auf die Feindschaften mit Persien und Israel. Wenn wir bei der Verantwortung des Westens bleiben, so alarmiert der Hinweis der beiden Ex-Geheimdienstler, der sich mit der Analyse anderer Experten, wie des Arabisten der Columbia University Rashid Khalidi[5], decken: der vollkommen kopflose, arrogante Sturz der gesamten Führungsschicht im Irak und in Libyen, der nicht nur die Spitze der Pyramide betraf, sondern jeden, der etwas davon verstand, wie diese Länder zu regieren sind, nährt den Verdacht, dass die USA und einige Verbündete auf zynische Weise daran interessiert sind, diese schlimmste Situation in der jüngeren Geschichte des Nahen und Mittleren Ostens „am Köcheln zu halten“. So könne Syrien als Machtfaktor und Verbündeter Irans und Russlands bis auf weiteres ausgeschaltet werden.
Wenn Europa und Deutschland nicht wollen, dass immer mehr Flüchtlinge kommen, müssten sie ihr Verhältnis zu den USA überdenken, so Murray und McGovern. Niemand wage, sich öffentlich von den USA zu distanzieren. In der Tat, auch wenn Deutschland klugerweise sich der direkten Teilnahme an den Invasionen im Irak und in Libyen enthalten hat, so macht es sich durch seine logistische Unterstützung der Air Base Ramstein, dem wichtigsten europäischen Stützpunkt der US-Streitkräfte, und durch Kooperationen der Geheimdienste, doch mitschuldig. Insbesondere die Duldung der völkerrechtswidrigen Drohnenmorde könnte nicht nur Terroristen auf den Plan rufen, sondern auch Juristen.
Eine wirksame Beseitigung von Fluchtursachen wäre der sofortige Stopp des Exports von Waffen und modernem Foltergerät. Und zwar generell, nicht nur in Krisengebiete, die sich über Strohmänner doch alles besorgen können. Das entspräche auch der seit 15 Jahren unveränderten Forderung von 80 Prozent der Bürger im Lande. Aber das ist bekanntlich noch lange kein Grund, sich daran zu halten. Wer wirklich regiert, wissen wir … Es wird nicht geschehen.
Selbst wenn es gelingen sollte, die Kriege im Nahen Osten durch Diplomatie zu befrieden, ist noch viele Jahre mit Kriegsflüchtlingen zu rechnen. Denn Kriegsende heißt nicht Ende von Leid, Krankheit und Zerstörung. (Deutschland hat bis heute nicht alles im 2. Weltkrieg Zertrümmerte wiederaufbauen können. Die Fläche hinter dem Dresdner Hauptbahnhof, auf der heute Zelte für die Flüchtlinge stehen, schmückten einst Wohnhäuser. Die Brücke von Remagen ist eine Ruine. An den Anhalter Bahnhof in Berlin und den Bayrischen in Leipzig erinnern nur noch Fassaden. Bestimmte Bahnstrecken, wie Schwerin – Lübeck, sind immer noch eingleisig.) Von den unwiederbringlichen Verlusten an Kunst und Kultur, auch an kulturvollem Miteinander ganz abgesehen. Im Nahen Osten ist zwischen den religiösen und ethnischen Gruppen durch immer wechselnde Bündnisse und Finanz- und Waffenströme so viel Hass gesät worden, dass mit dem Wunder eines erhofften Kriegsendes nicht auch der Terrorismus auf wundersame Weise verschwunden sein wird.
In den letzten 200 Jahren hat kein muslimisches Land gegen ein westliches Krieg geführt. Umgekehrt mussten die arabischen Länder über zwanzig Kriege und Invasionen ertragen. Aber mit echten oder vermeintlichen Terroristen redet der Westen nicht. Wie will man einen Konflikt, der durch gewaltsames Eingreifen ganz offensichtlich nur schlimmer wird, lösen, wenn man die Motive der anderen Seite glaubt nicht zur Kenntnis nehmen zu müssen? Terrorismus ist ein Schrei, der gehört werden will. „Die Hauptursache des Terrorismus ist nicht Not oder Armut, sondern die totale Aussichtslosigkeit, einen als zutiefst ungerecht empfundenen Zustand mit legalen Mitteln beseitigen zu können.“[6] Niemand hat weltweit so viele unbeugsame, demokratisch gewählte Regierungen weggeputscht, wie die USA. Stattdessen wurden willige Despoten eingesetzt. Das hat viele Entwicklungsländer zu Nichtentwicklungsländern gemacht.
„Dadurch, dass die CIA sich die Gefolgschaft von Soldaten und Straßengesindel gekauft hatte, konnte sie den Gewaltpegel schaffen, der zur Durchführung eines Putsches ausreichte. Geldsummen wanderten in bestimmte Hände, die einen Regierungswechsel herbeiführten.“[7]
Ein Bericht vom Maidan? Nein, ein nach 60 Jahren zur Einsicht frei gegebenes Dokument zum CIA-Sturz des Iranischen Präsidenten Mohammed Mossadegh, dessen Parlament die Ölindustrie verstaatlichen wollte. Churchill und Eisenhower befürchteten, dass Iran den Kommunismus einführen werde, da Öl auch an sozialistische Länder verkauft werden sollte.[8] Nach dem Machtwechsel übernahm ein westliches Konsortium für 25 Jahre die Ölförderung und Vermarktung.
Die Schurken sind aus westlicher Sicht immer diejenigen, die mit dem Westen nicht bedingungslos kooperieren, die gar an den Handels- und Eigentumsverhältnissen rütteln wollten. Das hat tiefe Spuren hinterlassen. Es gibt Fluchtursachen die so gravierend sind, dass sie für Generationen irreparabel sein werden. Selbst dann, wenn man sich in der EU oder der UNO wider Erwarten sofort auf einen Plan zu ihrer Beseitigung einigen könnte. Das heißt nicht, dass dieser Plan nicht bitter nötig ist. Aber der Westen muss parallel darüber nachdenken, wie er mit den weitgehend von ihm auf den Weg gebrachten Flüchtlingen umgeht, solange die Fluchtursachen schlicht nicht zu beseitigen sind.
Dafür gibt es einen weiteren Grund: So bedrückend die Zustände auf dem Balkan sind und so katastrophal im Nahen Osten – sieben der acht größten Flüchtlingslager der Welt liegen heute in Ostafrika. Für die nächsten Jahrzehnte ist ein Anschwellen des Flüchtlingsstromes insbesondere aus Afrika zu erwarten. Studien wie die der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik weisen nach, dass die meisten Länder, gerade aus Schwarzafrika, in den nächsten 50 Jahren keine Chance haben, ihren Lebensstandard zu verbessern. Gleichzeitig wird, gerade wegen dieser Armut, erwartet, dass sich die Bevölkerungszahl Afrikas in diesem Zeitraum verdoppelt. Ursachen beseitigen?
Das hat man alles gewusst: Drei Viertel der inzwischen eine Milliarde Afrikaner leben in Armut. Zwar ist der Kontinent reich an Rohstoffen, Energiequellen und Arbeitskräften. Aber Afrika hat die härtesten Existenzbedingungen aller Kontinente: extreme Klimaverhältnisse, heftige Regenzeiten und lange Trockenperioden, wenig fruchtbares Land, starker Wassermangel, größere Entfernungen von Häfen ins Landesinnere, also hohe Transportkosten auf schlechter Infrastruktur. Der Anteil am weltweiten Handel beträgt etwa zwei Prozent. In vielen Regionen hat die Arbeitslosigkeit die 70 Prozent-Grenze überschritten. Afrika ist reich an Naturkatastrophen und Krankheitserregern wie Gelbfieber, Malaria, Flussblindheit. 30 Millionen Menschen leiden unter Aids, die durchschnittliche Lebenserwartung ist auf 48 Jahre gesunken. Dennoch setzen christliche Fundamentalisten ihren Kreuzzug gegen Verhütung und Aufklärung fort.
Afrika hat seine ökonomische Abhängigkeit von Europa nicht überwunden, denn es wurde nicht modernisiert, sondern marginalisiert. Gewinner waren vor allem die Europäer, aber auch die USA, China und andere Nutznießer.[9]
Der europäische Kolonialismus hat alles seinem rücksichtslosen Missionierungs- und Ausplünderungswahn unterworfen und so über vier Jahrhunderte die dort heimischen Werte und Traditionen ausgemerzt. Zu seinen nachhaltigsten Folgen gehört ein kollektives Trauma der Betroffenen, das die behauptete Minderwertigkeit verinnerlicht hat. Wer arm ist muss von Gott missachtet worden sein, da normalerweise vor ihm alle gleich sind. Fatalismus und mangelndes Selbstvertrauen sind weit verbreitet. Die eigene Kultur wird nicht geschätzt. Würde erscheint als unerreichbares Gut. Die Angst vor modernen Formen der Versklavung bekommt ständig neue Nahrung – ein sonst knappes Gut.
Nach dem Sieg der Befreiungsbewegungen nach dem 2. Weltkrieg fanden sich die Bewohner Afrikas in nicht lebensfähigen Staaten wieder, deren Grenzen erbarmungslos mit dem Lineal gezogen, die Völker auseinander rissen und gleichzeitig verschiedene Ethnien und Religionen zwangsvereinten. Der kalte Krieg wurde heiß für diejenigen, die zwischen die Fronten der Stellvertreterkriege der Großmächte gerieten. Diese brachten ihre Verbündeten durch Waffen, Geheimdienst- und Militärexperten gegeneinander in Stellung.
Der erste gewählte Premierminister im unabhängig gewordenen Kongo war 1961 Patrice Lumumba. Gestützt auf die politische Unterstützung der Sowjetunion, hatte er die Verstaatlichung der lukrativen Bergbauindustrie angekündigt, um die Einnahmen für Bildung und Sozialleistungen zu investieren. Lumumba wurde bestialisch ermordet, im Auftrag des ausländischen Großkapitals, nach einem Plan der CIA und des Geheimdienstes der einstigen Kolonialmacht Belgien, ausgeführt von einheimischen Vasallen. Auch das war ein unmissverständliches Signal an alle, die ähnliches wagen würden.
Wer dagegen signalisierte, dem Westen Schürfrechte und Konzessionen an unermesslichen Schätzen abtreten zu wollen, konnte davon ausgehen, mit Macht belohnt zu werden. Mobuto Sese Seko, mit brutaler Unterstützung amerikanischer und belgischer Geheimagenten 1965 zum Präsidenten Kongos geputscht, plünderte unter dem Beifall seiner westlichen Gönner das Land aus und wurde zu einem der langjährigsten, korruptesten und brutalsten Diktatoren Afrikas. „Dies ist die Stimme des wachen Verstandes und des guten Willens“, lobte ihn Roland Reagen bei einem Staatsbesuch im Weißen Haus.[10]
Dank Mobutos gutem Willen konnte der Westen seinen Bedarf an Diamanten, Kupfer, Kobalt, Gold, Silber, Zink, Wolfram und Uranerz decken. All diese Erze werden, nachdem die einheimische Bevölkerung vertrieben wurde, unter Verwendung hochtoxischer Stoffe wie Zyanid aus der Erde gewaschen, was verseuchtes Grundwasser und unfruchtbare Mondlandschaften zurück lässt. Auch an dem für die IT-Technik benötigten Columbit und Tantalit gibt es riesige Nachfrage. Zu den Kunden gehört die deutsche Firma H.C. Starck. „Die Männer, die das wertvolle Material in den beiden Kivu-Provinzen des Kongo aus der Erde graben, tun das unter erbärmlichen Umständen; im Lager von Kamina wurden 30 000 Bergarbeiter zusammengepfercht, unter ihnen sollen auch politische Gefangene aus Ruanda sein – die Wiedergeburt der Sklaverei zu Beginn des 21. Jahrhunderts.“[11] Die Einnahmen geben die afrikanischen Herrscher meist für Kriegstechnik aus, an der der Westen wiederum verdient.
Der Neokolonialismus bediente sich der üblichen Therapie: Öffnen der Märkte, Deregulierung, Privatisierung, ja Versklavung. Die meisten Bohrinseln an der afrikanischen Atlantikküste gehören heute amerikanischen und europäischen Gesellschaften: Der ehemalige französische Mineralölkonzern Elf-Aquitaine regierte praktisch den Kongo, das den Beinamen Republique Elf trug. Der britisch-niederländische Ölmulti Shell hat in Nigeria einen schmutzigen Krieg gegen die Ogoni geführt. Erinnert man sich noch an den Schriftsteller und Träger des Alternativen Nobelpreises Ken Saro-Wiwa, der gegen diesen „langsamen Völkermord“ protestiert hat? Nach einem der Abschreckung dienenden Schauprozess wurde er 1995 von der Militärjunta erhängt.
Man kann die Erklärung für das ganze Elend Afrikas nicht nur in den Kolonialschoss legen. Ob Hoteliers, Teefarmer oder Akademiker, überall trifft man auf Menschen, die die eigene schwarze Elite äußerst kritisch beurteilen. Sie seien brainwashed vom Kolonialgebaren, wirtschafteten alles in die eigne Tasche, benähmen sich wie Könige, ja Götter, ohne sich noch um die irdische Infrastruktur zu kümmern. Die einstigen Kolonialherren hatten keine einheimischen, qualifizierten Fachkräfte hinterlassen. Das Einzige, was sich Afrikaner mit Führungsqualitäten abgeguckt hatten: plündern wie die Eroberer.
Man kann sich entlastet zurücklehnen und sagen, na bitte, nicht nur wir Weißen. Man kann aber auch nach dem Defekt fragen, der die Demütigung jahrelangen Beherrschtwerdens nur noch durch selber Herrschen kompensieren kann. Ganz nach dem Schlüsselsatz von Alber Camus: Wer lange verfolgt wird, wird schuldig.
Danach hätten die Neokolonisatoren selbst für die Verbrechen, die Bestechlichkeit und die Machtversessenheit vieler afrikanischer Politiker eine Mitverantwortung. Zumal sie gerade solche in die Ämter gehievt haben. Bis heute ist es schwierig, die aus Desinformationen und ständiger Wiederholung geronnenen Vorurteile über einzelne Personen durch belegbare Fakten zumindest in Frage zu stellen. Mandela wird in Afrika nicht so uneingeschränkt verehrt, wie im Westen, und Mugabe nicht so uneingeschränkt gehasst.
Der Architekt Bulli Ladu, der in München studiert hat und Neffe eines einst bekannten sudanesischen Rebellenführers ist, erklärte mir: „Mandela wird im Westen so geliebt, weil er zugunsten der Versöhnung darauf verzichtet hat, das Unrecht aufzuheben. Er hat sich nicht getraut, die Kernfrage zu stellen. Das größte Problem in Afrika hat er nicht berührt: Die Akzeptanz der kolonialen entschädigungslosen Vertreibung der eigenen, oft noch lebenden Leute von ihrem Land.“
Dieser Vorwurf ist so evident, dass man sich fragt, weshalb man nicht selbst darauf gekommen ist. „Es hat nur einen Politiker in Afrika gegeben, der den Mut hatte, dieses Tabu zu brechen: Robert Mugabe aus Simbabwe“, meinte Mr. Ladu. Unter der rhodesischen Minderheitsregierung saß er mit anderen revolutionären Denkern zehn Jahre im Gefängnis. 1979 führte er den erfolgreichen Unabhängigkeitskampf gegen die Kolonialherren, galt seither als einer der fähigsten Staatsmänner auf dem Kontinent. Unter seiner Präsidentschaft gab es bis 1990 in Simbabwe eine Art Planwirtschaft, die so schlecht nicht funktionierte. Mit einer staatlichen Gesundheitsfürsorge und Bildungspolitik, die als vorbildlich galt. Als die Hilfe des nunmehrigen Irrealsozialismus ausblieb, zwang der IWF zu Liberalisierung und Anpassung, was die bestehenden Versorgungsprobleme verschlimmerte.
„In dieser Situation war die vom Parlament zum Gesetz erhobene und in die Verfassung aufgenommene Idee einer Landreform naheliegend. Da sich die Großgrundbesitzer das Land einst gewaltsam angeeignet hatten, erhielten sie Entschädigung nur für Gebäude und Investitionen. Derart ausgezahlt, hatten 1999 etwa 3000 weiße Farmer zu räumen, ihr Land wurde unter 150 000 schwarze Neufarmer aufgeteilt“, erinnert sich der Architekt.
Doch der Westen wollte kein unliebsames Exempel, sprach von Aushöhlung rechtsstaatlicher Grundsätze, verhängte eine Wirtschaftsblockade und setzte auch afrikanische Verbündete unter Druck, Simbabwe zu isolieren. Weltbank und IWF stoppten ihre Zahlungen. 2002 wurde die deutsche Entwicklungszusammenarbeit mit Simbabwe eingestellt. Tony Blair erreichte 2003 den Ausschluss des Landes aus dem Commonwealth of Nations. Die Inflationsrate stieg auf 1200 Prozent und die Arbeitslosigkeit auf 80 Prozent. Die Volkswirtschaft stürzte ab, wie keine andere auf der Welt. Schadenfroh wurde die Verantwortung dafür in allen Großmedien einzig Mugabe zugesprochen. Jeder konnte wieder einmal sehen, wie es einem Land ergeht, das zu Enteignen wagt.
Unter schweren Repressionen machte Mugabe schwere Fehler. Auch wenn er selbst sich kaum bereicherte, vergab er das Land an politische Anhänger, um überhaupt noch Verbündete zu haben. Es gelang seiner Regierung nicht, Ersatz für die verschlissenen Maschinen zu beschaffen, sie vernachlässigte die landwirtschaftliche Ausbildung der Neufarmer, die heute oft wenig ernten oder bankrott sind. „Heute ist Mugabe ein uneinsichtiger, seniler Herrscher“, meinte Mr. Ladu. 2010 hat das Parlament ein Gesetz verabschiedet, wonach 51 Prozent der Anteile ausländischer Firmen an Einheimische zu übergeben sind. Das Gesetz ist weitgehend Papier geblieben, aber ein Papier, mit dem man Druck machen kann, sich an soziale und ökologische Auflagen zu halten. Wann schlägt das Festhalten an angefeindeten Positionen in Uneinsichtigkeit und Senilität um?
Immer noch wird die Armut durch das Land Grabbing verschärft. Der Neokolonialismus funktioniert über gekaufte Gesetze, die ausländische Investoren bevorzugen. Kein Kontinent hat so viel Agrarfläche aus den eigenen Händen gegeben, wie Schwarz-Afrika.[12] Auch die Hälfte des Regenwaldes.
Ein Großteil der weltweit verspeisten Schokolade beruht auf Knochenarbeit von Kindersklaven in Westafrika. „Kinder, die manchmal noch nicht einmal zehn Jahre alt sind, tragen riesige Säcke, die so groß sind, dass sie ihnen ernsthafte körperliche Schäden zufügen.“[13] Die Schokogiganten Nestlé, Mars und Hershey´s können diese Zustände seit einer internationalen Untersuchung von vor 15 Jahren nicht mehr leugnen. Sie gelobten Besserung, doch inzwischen hat sich die Zahl der in dieser Branche arbeitenden Kinder verdoppelt, auf 1,4 Millionen. Uns Kunden sollte die süße Sklavenpein im Hals stecken bleiben. Oder besser noch im Einkaufskorb.
Die reichen G-8 Staaten nutzen Afrika als Produktionsbasis für die Bedürfnisse des westlichen Marktes. Einheimischer Bedarf ist für sie ohne Belang. Während die Bevölkerung hungert und verhungert, haben afrikanische, korrupte Führer hunderte Millionen Hektar verkauft oder langfristig verpachtet, damit multinationale Konzerne Getreide, Mais und Zuckerrohr zu Biosprit für ihre westliche Kundschaft verarbeiten können. Deutschland ist in Äthiopien mit von der Partie, wo 85 Prozent der einheimischen Bauern bedroht sind. Diese werden gezwungen Produkte zu kaufen, die sie selbst nicht mehr herstellen können. Ihre seit Menschengedenken genutzte Samenvielfalt ist von genmanipulierten Pflanzen verdrängt worden. Die multinationalen Konzerne nennen ihr Treiben zynisch: „Alliance for a Green Revolution in Afrika“.
Im Jahr 2006 fand das Weltsozialforum zum ersten Mal in Afrika statt. Die Gemeinde der Globalisierungskritiker traf sich in Kenias Hauptstadt Nairobi. Auf der Eröffnungsveranstaltung erlebte ich, wie die Menge plötzlich verstummte, viele gingen näher zur Tribüne des im Zentrum der Stadt gelegenen Uhuru Parks, um sicher zu sein, sich nicht verhört zu haben: Der Italiener Flavio Lotti hatte sich vor Tausenden Zuhörern dafür entschuldigt, was die Europäer Afrika angetan haben. Und durch den Knebel des Geldes weiterhin antun. Sie gäben Millionen Dollar für die Aufrüstung des Kontinents aus, statt sich um dessen Entwicklung zu kümmern. Alle Menschenrechte für alle, forderte er. Und folgerichtig: eine globale Revolution gegen den Kapitalismus. Sprechchöre bestätigten den Redner: „Down with capitalism, down.”
Brot für die Welt, die Wurst bleibt hier! Dieser Aphorismus aus dem Volksmund beschreibt trefflich die wahre Situation: Die Afrikaner werden durch Handelsschranken vom globalen Wettbewerb ausgeschlossen. TTIP, CETA und TISA würde dies noch verstärken. „Entwicklungsexperten haben ausgerechnet, dass die Afrikaner allein durch den Agrarprotektionismus der Amerikaner, Europäer und Japaner rund 20 Milliarden Dollar pro Jahr an Exporteinnahmen verlieren – das Doppelte der Entwicklungshilfe, die nach Afrika fließt! Eine Kuh in Irland erhält hundert Mal so hohe Subventionen aus Brüssel wie ein Milchbauer in Kenia an EU-Spenden.“[14] Durch diesen tödlichen Protektionismus verliert Afrika nicht nur Exporteinnahmen, sondern wird auch die karge, heimische Landwirtschaft niederkonkurriert, werden Millionen Existenzen zerstört.
Die europäischen Bürger zahlen mit einem Teil ihres Geldes Entwicklungshilfe, die auch deshalb nötig ist, weil sie mit dem anderen Teil ihres Geldes Produkte von Privateigentümern subventionieren, die die Entwicklung zerstören.
Die westlichen Kreditverträge sind eine Hauptquelle der Verarmung. Nach dem Dogma, wonach Schulden unter allen Umständen zurück zu zahlen sind, gewährt die Weltbank permanent Kredite, um alte zu tilgen. Kenia hat für die ursprünglich von den USA geborgten 17 Milliarden Dollar schon 51 Milliarden zurückgezahlt, ohne schuldenfrei zu sein. Und so geht es dem ganzen Kontinent, der zusätzlich von Geierfonds ausgeplündert wird. Diese kaufen Kreditschulden für einen Bruchteil ihres ursprünglichen Wertes auf, um die Länder dann mittels privaten Schiedsgerichten zur Rückzahlung mit Zins, Zinseszins und Verzugszinsen zu verklagen. Der US-Fond Donegal hat so Sambia, eines der allerärmsten Länder, mit einer eigenen Rendite von 700 Prozent geschädigt.[15]
Hier zeigt sich die strukturelle Gnadenlosigkeit des Westens. Hier offenbart der Kapitalismus seinen inhumanen Charakter. Dass Eigentum Diebstahl ist, kann er in sehr vielen Fällen nicht leugnen. Seine Funktionslogik kennt nur einen Zweck, dem sich jeder Unternehmer bei Gefahr seines Untergangs unterzuordnen hat: Profitmaximierung durch Niederringung des Konkurrenten. Dabei sind alle Mittel des Übervorteilens recht: Betrug und Bestechung, Spionage und Spekulation. Auch Demokratie und Grundrechte müssen marktkonform sein, der Staat hat unbegrenztes Erwerbsinteresse und Wachstum zu gewährleisten, die Politik kann dieser Funktionslogik immer weniger Korrekturen abringen.
Ermutigt durch Sammelklagen der NS-Opfer haben afrikanische und afroamerikanische Gelehrte in den 90er Jahren von Europa und Amerika eine Entschädigung für den Sklavenhandel und die Milliarden unbezahlter Arbeitsstunden, die den Grundstein für weißen Wohlstand gelegt haben, in Höhe von 777 Billionen Dollar gefordert. Doch dieses Anliegen hat kaum Öffentlichkeit gefunden oder wurde in den Medien als „Irrsinnssumme“ abgetan.[16] Wenn man bedenkt, dass Ökonomen davon ausgehen, dass allein für die Angleichung der Lebensverhältnisse von Ost- zu Westdeutschland in den nächsten 15 Jahren Investitionen von einer Billion Euro nötig wären, scheint die Summe schon realistischer. Die schwarzen Aktivisten haben den Westen auch aufgefordert, doch eigene Vorschläge zu machen. Doch der will keine Präzedenzfälle. Da könnte ja jeder kommen.
Die westliche Leitkultur ist eine Leidkultur für die Schwachen. Sie pflegt einen selbstbezogenen Individualismus ohne moralisch begrenzendes Ziel. Die wesentlichen Ursachen der Flüchtlingsströme zu bekämpfen ist deshalb so aussichtslos, weil sie im System stecken. Beseitigung der Ursachen hieße, die Logik des Systems vom Kopf auf die Füße zu stellen. Der Kapitalismus kann nur überleben, wenn er aufhört, er selbst zu sein. Also wenn er aufhört.
Auf dem Weltsozialforum in Nairobi hat Bischof Tutu eine Neue Weltordnung gefordert. Die Güter der Erde gehören nicht denen, die sie sich zuerst angeeignet haben, sondern allen. Viele Schwarze, die das Land, auf dem sie und ihre Vorfahren leben und es seit Generationen bearbeiten, haben keinen Besitztitel in Form einer Urkunde. Sie würden das angelsächsische, postkoloniale Recht gern in den Indischen Ozean kippen, und dafür einen unkündbaren Besitz an kommunalem Eigentum haben, auf dem sie angstfrei leben können.
Das wäre das Gegenteil von Neoliberalismus. Schluss mit dem Landgrapping, Rückgabe vor Entschädigung, Solidarität vor Eigennutz. Abschaffung der Handelsstrukturen, die die Schwächeren übervorteilen, Schuldenerlass ohne Neuverschuldung durch die Weltbank. Unter dem werden Fluchtursachen nicht zu bekämpfen sein.
Wird die westliche Ordnung bei ihrer Sturheit bleiben oder sich jetzt als lernfähig erweisen? Wenn sie nicht wahrhaben will, dass die heutigen Flüchtlingsströme erst der Anfang sind, weil zu den Kriegs- und Armutsflüchtlingen in absehbarer Zeit auch die Klimaflüchtlinge hinzukommen werden, dann könnte sie implodieren. Welche Kräfte werden das Vakuum füllen? Nationalkonservative oder Internationalistische? Der Aufklärung verpflichtete oder dem religiösen Fundamentalismus? Die Flüchtlinge erteilen uns eine Lektion. Welche Schlüsse wir daraus ziehen wird darüber entscheiden, ob die Fluchtursachen zu bekämpfen sind. Und wie wir künftig leben werden.
Neue Lebenslügen werden kurze Beine haben. Selbst wenn es angesichts der Zwänge dem Westen wider Erwarten gelingt, die Schalthebel seines destruktiven politischen, wirtschaftlichen und damit auch naturschädigenden Tuns um 180 Grad herumzureißen, wird es Jahrzehnte dauern, bis das Früchte trägt und die Fluchtursachen beseitigt sind. Bis dahin aber wird es Flüchtlinge geben. Sie wollen nichts sehnlicher, als im Westen an dem Wohlstand teilzuhaben, dessen fragwürdige Entstehung ihr Elend erst mitverursacht hat.
In einem hat das, was die Eliten Globalisierung nennen, vollendete Tatsachen geschaffen: Einen Rückfall in eingemauerte Nationalstaaten wird es nicht mehr geben. Dazu ist die Arbeitsteilung viel zu weit fortgeschritten. Deutschland ist der viertgrößte Nettoimporteur von Lebensmitteln auf der Welt. Es hat kaum noch eine eigene Textilindustrie. Allein kann es in der IT-Branche nicht bestehen. Vor allem ist es auf Öl- und Gaslieferungen angewiesen. Seine Bevölkerung schrumpft und es fehlen Arbeitskräfte. Schotten dicht machen geht gar nicht. Wenn wir zum gegenseitigen Nutzen miteinander auskommen wollen, werden die, die es sich leisten können, eines lernen müssen: Teilen wollen.
Das gebietet die Verantwortung, die der Westen auf sich geladen hat. Privatleute besitzen in Deutschland mehr als 11 Billionen Euro. Das ist etwa so viel, wie die jährliche Wirtschaftsleistung der gesamten EU. Weltweit sollen die Superreichen über hundert Billionen Euro verfügen. Wenn sie für die Stabilität des Weltgefüges zehn Prozent abgeben, können Sie neunzig Prozent behalten. Sonst vielleicht nichts. Eben weil das Vergangene nicht vergangen ist. Das Gegenwärtige nicht haltbar. Und das Künftige nicht gesichert. Solidarisches Gemeinwesen oder Barbarei.
[1] Daniela Dahn: Frieden muss gestiftet werden. Exempel Kosovokrieg. Blätter für deutsche und internationale Politik 11/2014, S. 59 ff
[2] Boris Buden in: Serbien nach den Kriegen. edition suhrkamp 2008, S.312
[3] Siehe Spiegel vom 5.12.2005
[4] Theresia Reinhold: Interview mit E. Murray und R. McGovern auf kontext.tv vom 16.10.2015
[5] www.DemocracyNow.org Interview von Amy Goodman mit Rashid Khalidi vom 1.10.2015
[6] Jürgen Todenhöfer: Warum tötest du, Zaid? München 2008, S. 104
[7] Tim Weiner „CIA: Die ganze Geschichte“. Frankfurt 2008 S. 136
[8] Siehe taz vom 21.8.13
[9] http://thisisafrica.me/land-grabbing-africa-new-colonialism/
[10] Bartholomäus Grill: Die Vertreibung des Leoparden. Die Zeit vom 23.5.1997
[11] Bartholomäus Grill: Ach, Afrika. München 2005, S. 74
[12] www.Thisisafrika.me/land-grabbing-new-colonialism/
[13] Anne Gonschorek: Die dunkle Seite der Schokolade. ND vom 12.10.15 S. 9
[14] Ebenda S.78
[15] http://www.faz.net/aktuell/politik/an-afrikas-schulden-verdienen-unter-geiern-1437471-p2.html
[16] Siehe Spiegel Nr. 43 vom 25.10.99