Im Wahljahr sollten sich auch die Parteien zur Ächtung bekennen
Seit dem 22. Januar sind Kernwaffen endlich völkerrechtlich geächtet, genau wie Chemie- und Bio-Waffen. Maßgeblich beteiligt an dem Erfolg war die Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN), die dafür mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurde. Der Vertrag hat einen vorhersehbaren Haken – kein Atomwaffenstaat hat ihn unterzeichnet, aus freiem Willen seine Machtposition geräumt. Anfangs war das EU-Parlament wacker, alle Fraktionen forderten die EU-Staaten dazu auf, die UN-Vertragsverhandlungen aktiv zu unterstützen. Doch dann traf am 17. Oktober 2016 bei der NATO in Brüssel eine ultimative Depesche der Obama-Regierung ein, die alle Mitglieder eindringlich davor warnte, an Verhandlungen auch nur teilzunehmen. Wie in einem Protektorat üblich, haben alle Angesprochenen sofort gekuscht und ihre ursprünglichen Absichten nie wieder erwähnt. Nur die Niederlande nahm als Beobachter teil, um dann gegen den Vertrag zu stimmen. So war der frühe, geschlossene Boykott der NATO-Staaten den übrigen Atommächten willkommener Vorwand, keine einseitigen Entgegenkommen zu erwägen. Deutschland als Anstifter zweier Weltkriege, käme eine besondere Verantwortung als Friedensstifter zu. Frieden ist absurderweise beinahe ein zu kleines Wort. Es geht um das Überleben der Menschheit. Die Arten sterben schon, das Klima beginnt zu kollabieren und die Demokratie auch. Eine Pandemie unterwirft alle, aber vertieft die Spaltung in Privilegierte und Benachteiligte. Unter solchen Voraussetzungen sollten Politiker mit gebotener Rationalität in der Lage sein, nicht auch noch mit atomarer Auslöschung zu drohen. Denn das Argument der funktionierenden Abschreckung übersieht willentlich die enormen Risiken von Versagen menschlicher und technischer Intelligenz. Stattdessen will die Bundesregierung auf „nukleare Teilhabe“ nicht verzichten und plant für geschätzte zwölf Milliarden US-Dollar 45 lasergelenkte F-18-Kampfjets anzuschaffen, mit denen unter US-Kommando die Bundesluftwaffe deren A-Bomben ins feindliche Ziel bringt. Trainiert wird das in jedem Herbst. Als im Oktober der zweite Lockdown unvorbereitet anlief, als etwa die normalerweise funktionierenden Online-Lieferdienste der Lebensmittel-Ketten restlos überfordert waren (und bis heute sind), alte, gefährdete Menschen zu Hause zu beliefern, da wäre der sofortige zivile Einsatz von Soldaten geboten gewesen. Aber die waren bei den Manövern „Resilient Guard“ in Nörvenich, südlich von Köln, und „Steadfast Noon“ in Büchel, wo unter größter Geheimhaltung der Einsatz von Atom- bomben gegen Russland geprobt wurde. Auf parlamentarische Anfrage lehnte die Regierung Auskünfte dazu ab, da solche Informationen „in besonders hohem Maße das Staatswohl berühren“ und daher nicht gegeben werden können. Auf keinem Gebiet ist die Kluft zwischen Zivilgesellschaft und Regierung so abgrundtief, wie in der Frage des friedenspolitischen Staatswohls. Nach einer von Greenpeace initiierten Umfrage sind 92 Prozent der Bundesbürger dafür, dass Deutschland das Atomwaffenverbot unterzeichnet. Allein hundert deutsche Städte haben sich dem ICAN-Städteappell angeschlossen, auf Atomwaffen zu verzichten. Wen repräsentieren unsere Repräsentanten? Die völkerrechtliche Ächtung muss im Wahljahr ergänzt werden durch eine bürgerrechtliche Ächtung aller Parteien, die sich in ihren Programmen nicht unmissverständlich zum UN-Verbotsvertrag bekennen.
Berliner Zeitung 6.10.2019 Interview mit Daniela Dahn, Schriftstellerin und Publizistin, geboren 1949. Sie war stellvertretende Vorsitzende der Zeitweiligen Untersuchungskommission zu den Ereignissen vom 7./8. Oktober 1989 in Berlin. Frau Dahn, Sie haben den früheren Stasi-Minister Erich Mielke am 26. Januar 1990 zusammen mit einem anderen Kommissionsmitglied in der Haftanstalt Rummelsburg befragt. Wie kam es dazu?…
Emanzipation Ja, meint Daniela Dahn: Wir brauchen Amerika, um zu verstehen, wie wichtig eine Wertegemeinschaft aller Staaten auf europäischem Territorium ist erschienen in: der Freitag | Ausgabe 46/2020 Von den USA lernen, heißt sich emanzipieren lernen. Ja, wir brauchen die Vereinigten Staaten, um gewarnt zu sein, wie eine sich permanent gegen die Menschenrechte versündigende Großmacht mit…
aus dem Klappentext: 1990 gilt als das wichtigste Jahr der Nachkriegsgeschichte. Alles scheint gesagt. Die Tabus überdauern. Die renommierte Essayistin und Mitbegründerin des »Demokratischen Aufbruchs« in der DDR Daniela Dahn und der Kognitionsforscher Rainer Mausfeld nehmen sie ins Visier mit einem Blick auf bislang unterschätzte Zusammenhänge. Daniela Dahn untersucht, wie in atemberaubend kurzer Zeit die öffentliche Meinung mit großem Tamtam…
Der Theologe Heinrich Fink war mir in der DDR aufgefallen als einer, den das Thema Faschismus, insbesondere die Judenverfolgung, nicht losließ. So als ich 1968 das von ihm herausgegebene, sehr bewegende Buch „Stärker als die Angst. Den sechs Millionen, die keinen Retter fanden“ las. Wenig später engagierte er sich zusammen mit Bremer Pastoren in der „Lidice-Initiative“, in der es um die Anerkennung deutscher Schuld als Voraussetzung für ehrlich gemeinte Annäherung ging.
Die eigene Biografie hatte ihn gelehrt, was es heißt, als Individuum in die Geschichte geworfen zu sein. 1935 als Sohn eines Bauern im bessarabischen Korntal geboren, wurden die deutschen Siedler von den Nazis über entbehrungsreiche Flucht erst nach Polen, dann „Heim ins Reich“ beordert. Nirgends ganz dazuzugehören bedeutete neben schmerzlicher Herabsetzung auch die Chance, aus gewisser Distanz den Blick für das notwendige Gegenhalten nicht zu verlieren (siehe „Als ich der Iwan war“ in Ossietzky 9/2015).
Heinrich Fink promovierte an der Humboldt-Universität (HU) zur Lehre des Baseler Theologen Karl Barth, der sich als radikaldemokratischer Sozialist verstand. Gott sei die „große Störung“ menschlichen Tuns, hieß es bei ihm. Da scheint sich Heiner gedacht zu haben: Von Gott lernen, heißt stören lernen.
Ich lernte den Dekan der Theologischen Fakultät der HU Heinrich Fink im Oktober 1989 kennen, als sich in Berlin die erste Unabhängige Untersuchungskommission der DDR bildete. Wir wollten die Befehlsstrukturen während der gewaltsamen Misshandlungen von protestierenden Demonstranten durch Polizei und Sicherheitskräfte anlässlich des 40. Jahrestages der DDR in Berlin aufdecken. Fink und seine erwachsenen Kinder waren, kerzenhaltend, nahe der Gethsemanekirche wie viele andere von Polizisten mit Schlagstöcken traktiert worden. Gut dokumentiert ist seine herausfordernde Befragung von Egon Krenz vor der Kommission, welche Instanz denn nun für diese Übergriffe verantwortlich zu machen sei. Mit dem Enthusiasmus der damaligen Tage befand er: Wir haben jetzt die Möglichkeit, ein neues Verständnis von Polizei in den zusammenwachsenden Staat einzubringen.
Trotz aller Widersetzlichkeit habe ich Heinrich Fink als sanften, warmherzigen Menschen erlebt, der allerdings wusste, dass die erstrebte Harmonie nur über Auseinandersetzung zu gewinnen ist. Vielleicht auch deshalb wurde er in jenen Herbsttagen im Konzil, unter vier Kandidaten, mit 72 Prozent zum Rektor der Humboldt-Universität gewählt. Auch hier ging es ihm um Erneuerung aus eigener Kraft. Und das funktionierte zunächst. Inzwischen waren auch die Studenten aufgewacht, mit unabhängiger Studentenzeitschrift, Studentenrat und Studentenparlament kämpften sie für eine Abkehr von den konservativen Strukturen der Professoren-Universität. Und sie bekamen Zuspruch von den Kommilitonen der Freien Universität, der Technischen Universität, ja der Sorbonne.
Der Funke begann auf den Westen überzuspringen. Auf einem Studientag der theologischen Fakultät der Universität Tübingen wurde eine Resolution verabschiedet, in der es hieß, die bundesdeutsche protestantische Kirche sei auf dem Weg, „ihr staatskonform obrigkeitshöriges Verhalten fortzusetzen … Es ist Zeit, für eine grundlegende Kritik des Kapitalismus.“ Und die SPD schlug einen Runden Tisch auch für Bonn vor. Die taz warnte am 9. Dezember 1989: „Denkbar, dass Bonn bald den Wiedervereinigungsprozess massiv beschleunigen will, um den möglichen Demokratisierungsdruck aus dem Osten zu brechen.“
„Wie die Humboldt-Universität gewendet wurde“, davon erzählt der letzte DDR-Rektor in seinem gleichnamigen Buch auf detaillierte, bedrückende Weise. Dass die Dogmatiker, die unkreativen Bürokraten abgesetzt werden, war von den Bürgerrechtlern beabsichtigt. Dass aber flächendeckend abgeräumt wird, auch unter politisch unbescholtenen, hochqualifizierten Spezialisten, sogar unter links gebliebenen Dissidenten wie Rudolf Bahro, das war nicht beabsichtigt.
Genau diese Art von Demütigung wollte Heinrich Fink an seiner Humboldt-Universität vermeiden. Er hatte dafür die Studenten und den Akademischen Senat hinter sich. In seinem Buch erzählt er, wie der damalige Wissenschaftssenator Erhardt (CDU) dennoch Abwickler ins Haus schickte: Etwa den einstigen SS-Sturmbannführer der Panzergrenadierdivision »Götz von Berlichingen«, die sich unter anderem an der Okkupation Griechenlands beteiligt hatte. Jener Wilhelm Krelle war als „Gründungsdekan“ für den Fachbereich Wirtschaftswissenschaften eingesetzt, nicht gewählt. Einvernehmlich mit seinem Senator verkündete er: „Kein Marxist wird seinen Fuß über die Schwelle dieses Hauses setzen, solange ich hier das Sagen habe.“
Fink schilderte, wie die Humboldt-Universität die einzige war, die es wagte, gegen die Abwicklungen gerichtlich vorzugehen. Auch weil die gleichberechtigte Teilnahme von Studenten in allen Gremien noch nicht zerschlagen war. Wie er im November 1991 von Mitgliedern des Studentenparlaments gebeten wurde, doch wieder als Rektor zu kandidieren. Wie just in diesem Moment von der damaligen Gauck-Behörde Verdächtigungen lanciert wurden, Fink habe für die Stasi gearbeitet. Ein „bestelltes Ding“, wie Rudolf Bahro schimpfte.
Es ging um unbewiesene und unbeweisbare Vorwürfe, da es Zeugen der Anklage nicht gab und die eigentliche Akte vernichtet war. Eine damals nicht seltene Groteske, in der einen nichts so belastete wie verschwundene Akten. Stefan Heym fragte: „Was ist das für eine Demokratie, was für ein Rechtsstaat, in dem ein Mann von einer Verwaltungsinstanz für schuldig erklärt und bestraft werden kann, ohne dass ein Beweis seiner Schuld vorgelegt, ohne dass er selber auch nur gehört worden wäre von einem der hohen Herren der Kommission?“
„Unsern Heiner nimmt uns keiner“, skandierten die Studenten im überfüllten Auditorium Maximum. Im Podium saßen, neben Rudolf Bahro und Stefan Heym, Christa und Gerhard Wolf, Christoph Hein, Käthe Reichel und auch ich – wir protestierten gegen die geistige Wüste der unbelegten Verdächtigungen, die zur Methode geworden waren, wenn man unbequeme Leute ausschalten wollte. Unter dem Vorwand, politische Altlasten zu entsorgen, wurden einträgliche Posten an meist zweitrangige, konservative Westimporte vergeben. Fink musste mit ansehen, wie im ersten Jahrfünft fast 2500 Universitätsmitarbeiter zu gehen hatten. Seine eigene fristlose Entlassung hatte das Berliner Landgericht als rechtswidrig eingestuft, andere Gerichte verneinten dies mit dehnbaren Formulierungen. Dabei war das einzige belastende Indiz, der Anruf eines IM Heiner vom Kirchentag bei der Stasi, durch Aufdeckung des Klarnamens des wirklichen Anrufers zusammengebrochen.
Es hatte seine innere Logik, dass Heinrich Fink als Parteiloser einige Jahre für die PDS im Bundestag saß. Und danach elf Jahre Vorsitzender und bis zu seinem Tod Ehrenvorsitzender der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) war. Zuletzt hat es ihn fassungslos gemacht, dass in diesem Deutschland, mit seinem massiven Naziproblem, im rechtslastigen bayerischen Verfassungsschutzbericht die Organisation der Verfolgten des Naziregimes und ihrer Nachkommen als „linksextremistisch beeinflusst“ eingestuft wird und daraufhin ein sozialdemokratischer Berliner Finanzsenator in vorauseilendem Gehorsam der Vereinigung die Gemeinnützigkeit absprechen will. Und dass auf Anfrage der Partei Die Linke nach konkreten Gründen, vom Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, Günter Krings, die Antwort kam, Auskünfte über die VVN-BdA, also über diejenigen, die den Kampf gegen Rechts zum Programm erhoben haben, könnten „negative Folgen für die künftige Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung der Verfassungsschutzbehörden haben“ (Drucksache 19/17233). Sich nicht mit Verdächtigungen abzufinden, die zu begründen nicht für nötig befunden werden, dazu hat Heinrich Fink viele ermutigt. Neben Niederlagen gab es auch immer wieder Erfolge.
„Die Philosophen haben die Welt nur verschieden interpretiert, es kommt aber darauf an, sie zu verändern.“ Es ist Heiner Finks persönlichem Einsatz zu verdanken, dass die 11. Feuerbach-These von Karl Marx in der Eingangshalle der Humboldt-Universität nicht entfernt wurde, sondern als Kulturdenkmal konserviert werden musste. Bei aller Trauer wird sich die Erinnerung durchsetzen: Diesen Heiner nimmt uns keiner.
