22. Juni 1941 Was haben wir 80 Jahre nach dem Beginn des deutschen Angriffskrieges gegen die Sowjetunion aus der Geschichte gelernt? erschienen in der Freitag 24/2021
„Erklärte da heute die NATO China und Russland den Kalten Krieg? Zum 80. Jahrestag des Überfalls Deutschlands auf die Sowjetunion. Keine gute Idee.“ So twitterte der Grüne Hans-Christian Ströbele nach der jüngsten NATO-Tagung. An guten Ideen fehlt es dem offiziellen Gedenken an dieses Schanddatum der deutschen Geschichte auch sonst. Ein Kranz des Bundespräsidenten und 60 Minuten Bundestagsdebatte, das war’s. Da immerhin wurde nicht drum herumgeredet, um den beispiellosen Angriffs-, Raub- und Vernichtungskrieg, der allein in Osteuropa mehr als 30 Millionen Leben kostete. Schließlich hatte die Heeresführung Hitlers Anweisung ohne zu murren befolgt: „Die von Stalin eingesetzte Intelligenz muss vernichtet werden. Im großrussischen Bereich ist die Anwendung brutalster Gewalt notwendig.“ Es grenze an ein Wunder, so der Außenminister, dass unsere östlichen Nachbarn die Hand zur Versöhnung gereicht haben. Kein Wunder, dass Maas mit seinem unerlässlichen Verweis auf die „völkerrechtswidrige Aneignung der Krim“ die eigene Hand gleich wieder ein Stück zurückzog.
Die Protagonisten der SPD-Entspannungspolitik hatten einen anderen Zugang zur Geschichte. „Aus der Annexion der Krim zu schließen, dass russische Soldaten demnächst in Riga oder gar Warschau einrücken“, sei uns nicht erlaubt, schrieb Erhard Eppler in einem Aufsatz. Für die weitaus meisten Russen sei die Angliederung der Krim „die angemessene Reaktion“ auf einen vom Westen begünstigten Putsch, „mit dem die Ukraine zum ersten Mal seit tausend Jahren eine Gefahr für Russland geworden“ sei. Den Ausschluss aus der G8 und die Prügelstrafe der Sanktionen hätten die Russen als Demütigung durch die Verbündeten des Großen Vaterländischen Krieges empfunden, für deren Sieg sie mehr Opfer gebracht hatten als diese zusammen. Und als Demütigung durch die Deutschen, denen man vergeben hatte, dass sie die Russen versklaven und vernichten wollten, denen man sogar ihre Einheit mit einer großen, überraschenden Geste geschenkt hatte.
Dabei war schon die vorgetäuschte Strickjacken-Freundschaft von Kanzler Kohl gegenüber Gorbatschow schäbig: den Kumpel vertrauensvoll über den Tisch ziehen, sodass er nichts in der Hand hat und in der Zwangsjacke endet.
Die Phase der Ostpolitik von Egon Bahr und Willy Brandt war wohl die einzige in der Geschichte der Bundesrepublik, in der die Hand zur Versöhnung wirklich angenommen wurde – zum Nutzen beider Seiten. Zuvor und danach lugte das tief sitzende Feindbild keck aus den Knopflöchern der neuen Gewänder. Zu den Stereotypen des jungen Bürgertums im Deutschland des 19. Jahrhunderts hatte schon der herablassende Blick auf die „rassisch minderwertigen Slawen“ gehört und damit auf den „bedrohlichen Koloss im Osten“. Daran konnte die Propaganda der Nazis anknüpfen, von der Hitler in Mein Kampf gefordert hatte, sie müsse die Willensfreiheit des Volkes einschränken und den Fanatismus erzeugen, „der Voraussetzung für die psychische Vernichtung des Feindes ist“. Das Gerede von der „Front gegen Moskau“ zur „Verteidigung des Abendlandes“ hat also Tradition. Die Bedrohung ergab sich aus einem angeblich „geheimen Aufmarsch der Roten Armee gegen Deutschland“. Ohne Freiheitskampf, so eine der zahllosen Propaganda-Richtlinien, drohe „die Vernichtung aller menschlichen und europäischen Werte“. Später erzogen bundesdeutsche Schulbücher eine ganze Generation zu Furcht und Schrecken vor dem russischen Bären. Auch Adenauer verstand sich auf Relativierung – „viel Schlimmes“ sei auf beiden Seiten passiert.
Das neue Feindbild ist das alte. Das der drohenden „jüdisch-bolschewistischen Weltherrschaft“ wird ersetzt durch die Bedrohung der angeblich liberalen Demokratie durch ein autoritäres System. Gibt es bei allem Verteidigungswerten im Detail einen Anspruch auf Dominanz des westlichen Modells in der Welt? „Die NATO dient dazu, unseren Lebensstil zu bewahren“, hatte der damalige US-Verteidigungsminister James Mattis 2017 auf der Münchner Sicherheitskonferenz eingeräumt. „Verstärkte Vorwärtspräsenz“ der eigenen, elitären Ansprüche gegenüber dem Rest der Welt.
Als Reaktion auf die Verlegung von vier NATO-Bataillonen in die baltischen Staaten und nach Polen sowie auf US-Abwehrsysteme, die auch mit Angriffsraketen bestückt werden können, hat die russische Regierung Abwehrmaßnahmen in ihrem Vorposten Kaliningrad lange angekündigt. Zu den Putin-Verdrehern gehört der Militärexperte Christian Mölling von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, einer exklusiven „Denkfabrik“ von Atlantikern, weitgehend finanziert vom Rüstungskonzern Airbus Group und der Deutschen Bank. Im Deutschlandfunk faselte er am Montag unhinterfragt von einer „riesigen Bedrohung durch russische Raketen“ im Baltikum. „Norwegen, Schweden und Finnland würden sofort in diesen Konflikt mit hineingezogen“, eine „große Operationszone“. Und: „Natürlich heißt das Aufrüstung!“
Die nicht nur hinter den Ohren Grünen haben die Unzeichen der Zeit längst verinnerlicht. Waffenexport an die Gegner Russlands, Einsatz von Drohnen, Krieg als mandatiertes Mittel der Politik. Geschichts- und klimavergessen. Hegels „Wir“ bleibt sich treu: „Wir lernen aus der Geschichte, dass wir überhaupt nichts lernen.“