AKTUELLE STUNDE Üble Nachrede trifft weder Gysi noch die Linke. Aber die Demokratie Die Legitimation eines Abgeordneten folgt aus dessen Wahl. Die Überprüfung von Mitgliedern des Bundestages auf ein der Wahl vorausgehendes Verhalten gehört grundsätzlich nicht zu den parlamentarischen Aufgaben. Eine Schuldsuche unter Kollegen, ja unter Mitgliedern gegnerischer Parteien, ist in jedem Fall wegen Befangenheit…
Demokratie und Recht verteidigen
Der Kapitalismus muss aufhören, er selbst zu sein – Freitag vom 12.03.2009
Etwa 2.500 Aktivisten stellten sich am Wochenende in Berlin die Frage „Ist der Kapitalismus am Ende?“ Wir dokumentieren die Antwort von Daniela Dahn Ich wollte immer in einer Demokratie leben – aber nie im Kapitalismus. Das war mir schon in der DDR klar. Entsprechend gemischt waren meine Empfindungen und Erwartungen während der Wende und des…
Hoffen ohne Illusionen – Die Black Agenda in den USA Freitag Nr. 18, 6.5.10
Sagt Ihnen, die Sklaverei ist vorbei! Wie wohl kein Präsident vor ihm, steht Obama unter einem medialen Dauerfeuer von allen Seiten. Der Beschuß kommt eben nicht nur von den Republikanern und ihren Basisaktivisten der Tea-Party, sondern auch von der Wirtschaft, dem Jüdischen Weltkongress, den wenigen Linken und zu meiner Überraschung auch von vielen Schwarzen. 97…
Volksverhetzung auf amerikanisch – Ossietzky Nr. 10, 15.5.10
Die Weltmacht USA sind eine hoch ideologisierte Landschaft geworden. Wer wie ich die Vereinigten Staaten seit Bush´s „Krieg gegen den Terror“ gemieden hat, erkennt sie nun nicht wieder. Eine Gastdozentur für ein Semester ist sicher keine ausreichende Zeit, um die Dinge zu durchschauen. Aber gerade der fremde Blick übersieht die schleichende Entwicklung und konstatiert die…
Gespalten statt versöhnt – Süddeutsche Zeitung 10.6.2010
Warum man weder Anti-Aufklärer noch DDR-Nostalgiker sein muss, um den Kandidaten Joachim Gauck abzulehnen Das Image eines Versöhners kam überraschend. Hat doch den Mann, nach dem nicht nur eine Behörde benannt, sondern auch das Verb „gaucken“ kreiert wurde, bisher niemand schonungsloser kritisiert als Sozialdemokraten. Nun aber gilt eine andere, eigendynamische Logik: Wer einen Kandidaten Joachim…
Sind die Menschen von den Menschenrechten überfordert? Ein Plädoyer für demokratisches Selbstbewusstsein – Freitag 9.9.2010
Zumindest im öffentlichen Bewusstsein waren die Menschenrechte im letzten Jahrhundert ein triumphales Ass im Blatt des Westens. Deshalb hätte man vermuten sollen, dass mit dem Ausreizen der nicht gerade freiheitsfreundlichen Sozialismen sowjetischer Prägung vor 20 Jahren, diese Ideale nunmehr einen ungehinderten Siegeszug über den ganzen Globus antreten konnten. Das Gegenteil ist der Fall: Die Utopie…
Staat ohne Scham – der Freitag vom 17.12.2010
Wir wissen: Wir leben falsch. Es gelingt nicht, Freiheit und Gleichheit zu verbinden. Die Eliten verramschen Demokratie und Natur Das Jahr 2010 war das Jahr, in dem die Kluft zwischen den Wünschen, wie wir leben wollen, und dem, wie wir tatsächlich leben, erneut gewachsen ist. Mit dem Fünf-Euro-Hohn für Hartz-IV-Empfänger und den Banker-Boni, mit Kinderarmut…