Literatur, Kultur, Medien

E-Mail-Affäre um Springer-Chef: Der Ekel vor Demokraten

Daniela Dahn

Es würde nicht lohnen, auf dieses unterirdische SMS-Geschwätz zu reagieren, wenn die Debatte nicht von großer Scheinheiligkeit wäre. Die ganze Empörung erwächst aus dem Umstand, dass es hier um einen der einflussreichsten Medien-Bosse des Landes geht, Chef und Eigentümer nicht nur des Springer-Konzerns, sondern auch langjähriger Präsident des Bundesverbandes der Digitalpublisher und Zeitungsverleger.

Der nun vom Blatt der konkurrierenden Holtzbrinck-Konzerne durch selektive Veröffentlichung mehr oder weniger privater Kommunikation an den Pranger gestellt wird. Nicht, dass man diesem Anprangerer vom Dienst die Pein nicht gönnt. Aber wirklich überraschen können die Enthüllungen über die Denkweise der Führung in diesem Tendenzmedium nicht. Letztlich bestimmen genau diese Inhalte seit Jahrzehnten ohne größeren Widerspruch nicht nur die internen Botschaften im Hause Springer, sondern oft auch die veröffentlichten. Und nicht nur dort. Scheinheilig ist die Debatte, weil sowohl die Aufregung über die Vorwürfe, als auch die Entschuldigung, unglaubwürdig sind. Um von den Verleumdungen hier nur die herauszugreifen, mit der ich mich am besten auskenne: Dass die Ostdeutschen allesamt geistig deformiert und deshalb demokratieuntauglich sind, war jahrelang prominent gesetzte Indoktrination.

Der Spiegel veröffentlichte schon im Februar 1990 eine achtseitige Schmähschrift über das DDR-Bildungssystem „Erziehung zu Drill und Duckmäusertum“. Wurde im Herbst noch die couragierte politische Reife der ihre Bürgerrechte erkämpfenden Ostdeutschen allseits gelobt, musste man jetzt den Eindruck gewinnen, dass Revolutionen mit Vorliebe dort ausbrechen, wo die Konzentration von Duckmäusern besonders hoch ist. Sie alle hätten eine „Gehirnwäsche“ durchlaufen, einen „permanenten Akt geistiger Vergewaltigung“. Zitiert wurde in dem unsignierten Artikel immer wieder der angebliche Pädagogik-Experte Johannes Niermann, der später auch in einer öffentlichen Anhörung des Bundestages seinen Auftritt hatte. In dem Gutachten beschuldigte er „die gesamte Intellegentia“ (gehören Rechtschreibschwäche und Denunziation zusammen?), das „Lügengebäude“ aufgebaut zu haben und attestiert, dass dies zu einer „ganz primitiven Konditionierung, wie bei Tierdressuren“ geführt habe. Er bedauert, dass die Peiniger nicht hinter Schloss und Riegel gesetzt wurden, stattdessen „laufen diese weiter frei herum“. Mit einer dringenden Empfehlung, entwickelte er missionarischen Eifer: Abiturabschlüsse seien in den neuen Bundesländern auf 10 bis 30 Prozent zu reduzieren, dafür an den Mittel- und Realschulen Schwerpunkte wie Hauswirtschaft als Pflichtfach für Mädchen, sowie Werken und Handarbeit einzuführen. Die Berliner Zeitung veröffentlichte eine Karikatur mit dem Kanzler in Ritterrüstung vor dem Schild „Bundesdeutsche Kohlonie!“ Der Plan, Ostdeutschland zu einem minderbemittelten Agrarland ohne eigene Kapitalisten zu machen, ist weder neu noch ganz misslungen.

Auch der Historiker Arnulf Baring, beliebter Talkshow-Gast, hatte in seinem Buch „Deutschland, was nun?“ spürbares Vergnügen an der Herabwürdigung von DDR-Akademikern. Sie seien durch das Regime fast ein halbes Jahrhundert „verzwergt“ und „verhunzt“ worden. Ob sich einer dort Arzt, Ingenieur oder Pädagoge nenne, „das ist völlig egal. Sein Wissen ist über weite Strecken völlig unbrauchbar.“ Die Westdeutschen könnten diesen „politisch und charakterlich Belasteten ihre Sünden vergeben“, es würde nichts nutzen, denn die Ostdeutschen „haben einfach nichts gelernt, was sie in eine freie Marktwirtschaft einbringen könnten“. Der aus allen Zusammenhängen gerissene und immer wieder bemühte Adorno-Satz, es gäbe kein wahres Leben im falschen, stempelte rückwirkend handstreichartig sämtliche DDR-Leben als wertlos. Im Kontext von Eignung für Führungspositionen war die Interpretation: unwert. Das Narrativ von gut-böse und richtig-falsch blockierte einen beidseitigen Austausch. Dabei sind die Unterschiede nur gradueller Natur, letztlich gibt es wohl nichts anderes als wahres Leben im falschen. Der Molekularbiologe und DDR-Oppositionelle Jens Reich beklagte, dass in der vielbeachteten Gesellschaftsgeschichte des Historikers Hans-Ulrich Wehler Millionen Ostdeutsche „nicht als Akteure dargestellt auftreten, sondern als eine Art Schafherde“.

Alle falschen Weichenstellungen müssten laut dieser Sicht nach westlichem Modell in einem mühseligen Prozess korrigiert werden. „Das ist die Bürde der neuen Bundesrepublik nach 1990“, so Wehler. Ist die Bürde nicht vielmehr, dass das völlige Missachten östlicher Erfahrungen eine bis heute mühselige Korrektur erfahren muss? Dass die plumpen Diffamierungen jetzt nur noch in privaten Tweets gewagt werden, ist zwar ein Fortschritt, zeigt aber zugleich, wie quicklebendig sie noch sind.

Der Dichter Wolfgang Hilbig beschrieb die Demütigungen als „Unzucht mit Abhängigen“. Lange Zeit hatte man das hinzunehmen. Und auch der öffentliche Widerspruch von Westprominenz blieb übersichtlich. Gaus, Grass, Bahr – sie wurden dafür gescholten. Wer gar im Osten wagte, die Versimpler anzugreifen, wie ich in meinen Büchern, wurde des „Osttrotzes“ bezichtigt.

Gegen den Axel-Springer Konzern habe ich ein halbes Dutzend Verleumdungsklagen geführt, weil ich in Texten des moralisierenden Hauses mit abenteuerlichen Spekulationen mal in Stasi-, mal in Nazi-Nähe gerückt wurde. Das Schmerzensgeld, zu dem der Konzern verurteilt wurde, hat er gern aus der Porto-Kasse bezahlt und weiter gemacht. Die Lust am versuchten Disziplinieren blieb eine dauerhafte Erfahrung struktureller Gewalt. Es gab lange keine denunziationsfreien Räume für die Ostdeutschen. Und nie hat sich dafür jemand entschuldigen müssen oder wurde gar zum Rücktritt aufgefordert, wie jetzt Döpfner. Aber warum war und ist gerade die Demokratiefähigkeit der DDR-Sozialisierten so ein Reizthema? Solange sie 1989 ihre Regierung zum Rücktritt zwangen, wurden sie für ihre Gewaltlosigkeit und ihren Humor selbst von der Springer-Presse gelobt. Sobald aber ihre Vorstellungen von Demokratisierung Gefahr liefen, auch den Status quo der Bundesrepublik in Frage zu stellen, hörte der Spaß auf. Klaus Hartung lobte in der taz den Runden Tisch und das Kabinett Modrow für das klare Programm der Demokratisierung. „Insofern geht die Macht wirklich vom Volke aus und bleibt vor allem bei ihm – in einem Maße, wie es im ehemals freien Westen nie denkbar war und ist. In der Demokratie DDR ist jetzt schon die Straflosigkeit des gewaltlosen Widerstands garantiert, ein Prozess, der unsere Sicherheitsgesetze noch peinlicher machen wird. Die repräsentative Demokratie, die im Grunde eine Großparteienherrschaft ist, wehrt nach wie vor alle Ansätze direkter Demokratie und Kontrolle von unten ab. In der DDR hingegen wird inzwischen selbst der innerste Repressionsbereich einer demokratischen Kontrolle von unten unterworfen.“ Zu der Zeit war ich Mitglied der ersten unabhängigen Untersuchungskommission; wir hatten das Mandat, die Verantwortlichen für die Übergriffe von Polizei und Staatssicherheit auf Demonstranten zu befragen. Auch wenn diese unwillig waren und blockierten, sie hatten uns Rede und Antwort zu stehen. Wir erreichten den Rücktritt des Berliner Polizeipräsidenten.

„Nicht nur Euer Land, Ost und West stecken in einer tiefen Krise“, hieß es in einer Erklärung von wichtigen Stimmen wie Inge Aicher-Scholl, Karl Bonhoeffer, Helmut Gollwitzer, Margarethe Mitscherlich oder Heinrich Albertz. Es würden bewusst nationalistische Gefühle angeheizt, um die Bemühungen für eine sozialistische Demokratie zu verschütten. Dann würden auch die „sozialen Bewegungen in unserem Lande einen schweren Rückschlag erleiden“. Ein Mitunterzeichner, der österreichische Futurologe Robert Jungk, flehte geradezu: „Lassen Sie sich um Gottes willen nicht von den Konzepten kapitalistischer Staaten verführen. Wenn bei uns weiter in der bisherigen Art regiert und produziert wird, stehen unvermeidlich schwere, nicht wiedergutzumachende Krisen ins Haus.“ Hatten wir die SPD mitgerissen, die mitten in der Wendezeit, auf ihrem Berliner Parteitag im Dezember 1989 ein neues Programm beschloss? „Es ist eine historische Grunderfahrung, dass Reparaturen am Kapitalismus nicht genügen. Eine neue Ordnung von Wirtschaft und Gesellschaft ist nötig.“ Ich wollte immer in einer Demokratie leben, aber nie im Kapitalismus. Das dürfte für Mathias Döpfner und seine FDP-Freunde schon hinreichend ekliger Kommunismus-Verdacht sein. Seis drum. „Die ossis werden nie Demokraten“ – an seiner Prognose ist was dran, wenn man bedenkt, dass viele eine andere Vorstellung von Demokratie hatten – nicht nur eine Worthülse à la Bildzeitung, sonders das ganz große Versprechen, dass mit einem „Demokratischen Aufbruch“ verbunden sein sollte.

Das war die Endstation Sehnsucht: Wohlstand durch eine Demokratie, die auch die Wirtschaft erfasst, die viele Facetten haben sollte, räte- oder basisdemokratische, jedenfalls nicht eine auf Privateigentum fixierte, kapitalistische Demokratie sein würde. Und diese Sehnsucht war ansteckend. An der evangelisch-theologischen Fakultät der Universität Tübingen wurde eine Resolution verabschiedet: „Es ist Zeit für eine grundlegende Kritik des Kapitalismus.“ Und die SPD schlägt einen Runden Tisch auch für Bonn vor. Sechs Wochen vor der Volkskammerwahl in der DDR im März 1990 sagen ihr Umfragen dort immer noch eine absolute Mehrheit voraus. Ihre Genossin Anke Martini findet, dass die Ostdeutschen den nötigen Antworten schon nähergekommen sind „als wir Westler, die wir unser System so wenig in Frage zu stellen gewohnt sind“. Bündnis 90 greift das größte Tabu auf, fordert eine Volksabstimmung über den Erhalt des Volkseigentums.

Damals wurde begonnen, Systemfragen zu stellen – das Grundgesetz lässt dafür viel Spielraum. Aber Konservative sehen schnell ein Gespenst der Bedrohung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung umgehen. Jetzt konnte die CDU das Ruder nur noch herumreißen, wenn sie auf die ganz große Pauke haut. DDR-Medien, die sich zum allgemeinen Erstaunen schnell von Zensur emanzipiert hatten und deren Sender im Osten eine höhere Sehbeteiligung erreichten als die westlichen, waren frei erfundenen Räuberpistolen des Boulevards noch nicht gewachsen. Sie erlebten erstmalig, wie ein von privaten Medien genährter Manipulationsapparat eine Mehrheitsmeinung in kürzester Zeit ins Gegenteil verkehrt, wie ich in dem Buch Tamtam und Tabu detailgetreu nachgewiesen habe. Die eine Strategie war, den Volkszorn zu schüren, indem DDR-Politikern von Bild, aber auch vom Spiegel und anderen angedichtet wurde, sie hätten sich auf Staatskosten Luxusgüter angehäuft, von Brillanten bis zu Jaguars – das waren reine Fakes. Der Spiegel frohlockte, dass diese Berichte in der DDR Furore machten, tausendfach fotokopiert in Betrieben ausgehängt, zur „Volkslektüre“ wurden.

Noch wirksamer aber war die zweite Strategie, die Panik auslöste durch die plötzliche Behauptung von Kohls engstem Berater im Kanzleramt, Horst Teltschik, wonach der Kollaps der DDR-Wirtschaft unmittelbar bevorstünde, was völlige Zahlungsunfähigkeit in wenigen Tagen bedeute. Damit dieser Unsinn geglaubt wird, behauptete Bild, der Vorsitzende der Ost-CDU, Lothar Maizière habe das bestätigt. Dessen Dementi, wonach ihm dergleichen nicht bekannt sei, erwähnen die Westmedien nicht. Stattdessen legt der Spiegel auch Ministerpräsidenten Hans Modrow frei erfundene wörtliche Zitate in den Mund: „Wir sind am Ende. Unser Geld reicht noch bis Mitte des Jahres.“ Erst daraufhin habe Kohl beschlossen, die Währungsunion sofort vorzubereiten, „koste es, was es wolle“. Bild bringt es auf das populistische Fazit: Die Wirtschaft der DDR hängt am Tropf, sie braucht die Transfusion der D-Mark. Das vom Westkanzler für die Ostwahlen gegründete Bündnis Allianz für Deutschland geht an die Arbeit.

Geschockt und verängstigt nehmen die Wähler das Versprechen der D-Mark als Messias an. Dass sie einem neuen „Lügengebäude“ erlegen waren und nunmehr jede Reformidee aufgekauft werden konnte, merkten sie erst nach und nach. Und die meisten Westdeutschen glauben bis heute die verbreitete Lesart, wonach ihre einst Brüder und Schwestern Genannten nichts anderes wollten, als nur so schnell wie möglich so wie im Westen leben. Doch das war nur die halbe Wahrheit. Auch wenn Volksentscheide gerade noch verhindert werden konnten, belegte die erste repräsentative Umfrage nach der Wahl etwas anderes: So gut wie alle waren für die Einheit, aber 83 Prozent lehnten immer noch einen schnellen und bedingungslosen Beitritt ab. Sie wollten als gleichberechtigte Partner auf das Wie der Einheit Einfluss nehmen. Nicht nur Ampel- und Sandmännchen sollte aus der DDR erhalten bleiben, sondern 68 Prozent sprachen sich für die Kernsubstanz aus – das Volkseigentum. Die Privatisierung im Osten wurde zum öffentlichen Milliardengrab, das bis heute den Haushalt belastet, während sich der private Reichtum oft steuerfrei verdoppelte – ein Billionengrab. Ludwig Erhard kannte die Spielregel seines Systems: „Nur Eigentum gewährleistet persönliche Sicherheit und geistige Unabhängigkeit.“ Wo kein Haben ist, da ist auch kein Sagen.

Demokratie bedeutet Machtbeschränkung. Doch die Parlamente haben ihre Macht weitgehend an die Regierung abgegeben, die Regierung hat Macht an die EU-Kommission abgegeben, diese hat Macht an die Weltbank und die Welthandelsorganisation abgegeben. Und der Wähler soll seine Stimme abgeben und sich dabei fühlen wie Hans im Glück. Er schaut in die Luft und fragt sich, welche Wahl er eigentlich hat, wenn niemand die verborgen herrschende Macht beschränkt, die des Kapitals? Christian Führer, legendärer Pfarrer der Leipziger Nikolaikirche, wollte die von ihm begründeten Montagsdemonstrationen wiederbeleben: Eigentlich steht der zweite Teil der Revolution noch aus. Die Marktwirtschaft ist im Grunde gewalttätig. Die Diktatur der Weltanschauung wurde durch die Diktatur des Kapitals abgelöst.

Heute haben sich die Ostdeutschen solch subversive Töne abgewöhnt, auch durch ein weitgehend erfülltes Konsum-Versprechen. Die einstige linke Oppositionspartei zerlegt nicht mehr die Machtverhältnisse, sondern lieber sich selbst. Und überlässt den Protest den Rechten.

Presseerzeugnisse wie die von Mathias Döpfner haben zu Verflachung und Entpolitisierung beigetragen. Bei einer vom Mainstream geformten Mehrheit wäre Basisdemokratie weitgehend ihres Sinnes beraubt. Da fällt es nicht schwer, sich bei den zahm gewordenen Ostlern zu entschuldigen und vorzugeben, ihre Lebensleistungen nunmehr würdigen zu wollen. Aber welche denn? Ihre Verdienste, Alternativen ausprobiert zu haben? Nach dieser Bilanz fragt heute niemand mehr. Aber sie ist nicht nur zwischen Ost und West weiterhin offen.

Dieser Artikel erscheint in Kooperation mit der Berliner Zeitung:

https://www.berliner-zeitung.de/open-source/mathias-doepfner-bashing-wir-ostdeutsche-sind-noch-viel-schlimmeres-gewohnt-li.339814

https://telepolis.de/-8973652

 

Daniela Dahn zur Friedensdemo: „Jetzt lassen wir nicht mehr locker“

Aktuell Krieg und Frieden Literatur, Kultur, Medien

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erschienen in der Berliner Zeitung 28.02.2023 Mein Lieblingsfoto von der Kundgebung zum Manifest für Frieden zeigt ein Pappschild, auf dem steht: Ich weiß schon heute, was morgen die Medien berichten werden. Der weit verbreitete Kampagnenjournalismus hat dann allerdings die schlimmsten Erwartungen übertroffen. In denunziatorischer Weise wurde den „beiden Damen“ Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer unterstellt,…

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Von einem, der sich immer eingemischt hat. Nachdenken über Stefan Heym

Aktuell Literatur, Kultur, Medien

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Eine gemeinsame Veranstaltung von Helle Panke e.V. und der Rosa Luxemburg Stiftung 16. Dezember 2021 Geboren 1913, lebte Stefan Heym genau in jener historischen Phase, die Eric Hobsbawm als das „kurze 20. Jahrhundert“ bezeichnet hat. Kaum eine Biografie widerspiegelt die Spannungen dieser Phase prominenter als die Heyms: Als jüdischer Chemnitzer und als Linker geriet er…

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Geistige Armut als Modell

Daniela Dahn

erschienen in Ossietzky 16/17 vom 14.8.21

Deutschland pflegt sein Image als Land der Dichter und Denker, als reiche Kulturnation. Da kann man es nur als Absicht werten, wenn bei all dem tradierten Reichtum ein öffentlich-rechtliches Fernsehen gedeiht, das die von Kant beklagte, selbstverschuldete Unmündigkeit fortschreibt. Offenbar hat die politische Klasse kein Interesse an wissenden, selbstbestimmten Bürgern. Staatliche Maßnahmen sollen nicht in Zweifel gezogen werden. In diesem Sinne ist die deutsche Sender- und Presselandschaft von geistiger Armut geprägt. Der welterfahrene Journalist und Buchautor Peter Scholl- Latour sprach von „medialer Massenverblödung“. Die Deutungshoheit über die Meinung von Mehrheiten ist, erst recht im digitalen Zeitalter, ausschlaggebend für den Machterhalt. „Indoktrination“, so Noam Chomsky, „ist keineswegs inkompatibel mit Demokratie.“ Sie sei vielmehr ein Wesenszug von ihr. „Ohne Knüppel, ohne Kontrolle durch Gewalt, muss man das Denken kontrollieren.“

Bevor die Struktur hinter dieser geistigen Armut näher betrachtet wird, soll die Existenz positiver Ausnahmen ausdrücklich gewürdigt werden. Meist auf der Mitternachtsschiene finden sich, sei es auf 3sat, ARTE oder Phönix, gelegentlich hervorragende Filme und Reportagen. Und verglichen mit Sendern etwa in Italien, Frankreich oder erst recht den USA, ist das deutsche Fernsehen doch noch informativer und analytischer.

Aber ist das ein Trost? Glaubt man etwa, den grundgesetzlichen Bildungsauftrag mit der Dominanz von Gewalt in Krimis, Thrillern oder Horrorfilmen und mit affirmativen Nachrichten abzudecken? Wie der wissenschaftliche Dienst des Bundestages schon 2006 feststellte, ist das, was Rundfunk und Fernsehen unter Bildung verstehen „weitgehend ungeklärt“ und der Kulturbegriff der Sender „unscharf“. Dabei hat ein verfassungsrechtliches Gutachten des Medienrechtlers Hubertus Gersdorf bestätigt, dass die Politik berechtigt wäre, striktere Vorgaben im Sinne des Bildungsauftrages zu machen. Sie darf zwar nicht konkret inhaltlich eingreifen, aber könnte durchaus konkretisieren, dass der Schwerpunkt der Sendetätigkeit bei Information, Bildung und Beratung zu liegen hat. Und eben nicht bei einfältiger Unterhaltung.

Das Gutachten hat ergeben, dass in einer zufällig ausgewählten Programmwoche Anfang 2018 im ZDF in der besten Sendezeit zwischen 19 und 23 Uhr insgesamt 555 Minuten Krimis und nur 75 Minuten Dokumentationen gelaufen sind. Über ein ganzes Jahr gemessen wird die

Unkultur, also die geistige Armut, noch offensichtlicher: 2015 gab es im ZDF 437 Krimi-Erstausstrahlungen, aber nur zehn neue Dokumentationen. „ZDFinfo“, ein Dokumentations-Wiederholungskanal, kann dabei keine Ausrede sein, denn es geht ums Hauptprogramm, das immer noch die meisten Zuschauer hat.

Aber wer sind diese Zuschauer noch? Das Durchschnittsalter des ARD- Publikums lag 2016 bei 60 Jahren. Die 14- bis 19jährigen machten gerade mal acht Prozent der Zuschauer des Senders aus. Der Versuch von ARD und ZDF, mit dem „Online-Content-Netzwerk“ funk.net ein Angebot für Jugendliche zu schaffen, mag ein richtiger Versuch sein, ein Durchbruch ist es nicht. Die auch für kommerzielle Social-Media-Plattformen wie Youtube, Facebook, Twitter oder Instagram produzierten Beiträge sind ebenfalls von Unterhaltungsformaten dominiert. Bildung im engeren Sinne decken die öffentlich-rechtlichen Sender nicht ab. Während des digitalen Unterrichts im Shutdown zeigte sich, dass weder didaktisch professionelle Wissensvermittlung des Schulstoffes in Reserve liegt, noch evaluiertes Material für die Lehrerbildung. Ein Mangel, der sozial Benachteiligte besonders traf.

Der präzisierende Rundfunkstaatsvertrag erteilt den öffentlich-rechtlichen Sendern den Auftrag, einen „Prozess freier, individueller und öffentlicher Meinungsbildung“ zu bewirken. „Sie haben Beiträge insbesondere zur Kultur anzubieten.“ Außerdem soll ein „umfassenden Überblick“ über das internationale, nationale und regionale Geschehen gegeben werden, um der internationalen Verständigung und dem gesellschaftlichen Zusammenhalt zu dienen. Doch beides befindet sich auf einem Tiefpunkt. Information allein ist kein Wert, wenn sie einseitig oder ohne Neuigkeitswert ist, wenn sie nicht Kernthemen aufgreift, die zum Verständnis der Zeit beitragen. Simpelste journalistische Grundsätze werden hierzulande immer wieder missachtet. Etwa den, dass im Konfliktfall beide Seiten gehört werden müssen. Die Regeln unseres Feindbildjournalismus besagen viel mehr, dass die Gegenseite unter keinen Umständen Gehör verdient, da sie a priori nur Propaganda verbreitet.

Allseits wird die Erosion der Kommunikationskultur beklagt, der Autoritätsverfall der Medien. Die öffentlichen Sender haben das sogenannte „Content Management“ eingeführt, zu dem gehört, dass die Redakteure und Autoren ihr „Material“ in einen Pool eingeben müssen, wodurch sie die Kontrolle darüber weitgehend verlieren. Der „eigene“ Beitrag wird verändert, gekürzt, ergänzt, neu zusammengesetzt. Substanzielle,

analytische Sendeformate wurden zugunsten seichter, leicht verdaulicher und kurzer Formate ausgetauscht.

Mit den privaten Rundfunkanstalten setzte sich auch im Öffentlich- Rechtlichen Rundfunk (ÖRR) die marktgerechte Quote als wichtigste Bemessungsgrundlage für „Qualität“ durch. Sie dient nebenbei der Zensur kritischer, unbequemer Beiträge, denn differenzierte Gedanken und gründliche Erläuterungen brauchen Zeit. Auch in den Redaktionsstuben für die Belieferung der „sozialen“ Medien werden allein die „Likes“ gezählt. Folgerichtig werden qualitativ hochwertige Dokumentationen (wenn überhaupt) nur noch im Nachtprogramm gezeigt.

Und längst werden Nachrichten mit Hilfe von Algorithmen erstellt. Softwareprogramme werten die Reaktionen von Zuschauern, Radiohörern oder Lesern aus. Was die höchste Quote oder die meisten Klicks erfährt, wird automatisch und in Varianten wiederholt. Geistige Verarmung als Geschäftsmodell.

Einerseits erleben wir eine Faktenarmut, eine Postfaktizität, in der Vorurteile stärker und beständiger sind als politisches Wissen. Wir nähern uns Hannah Arendts Warnung: „Die idealen Untertanen totalitärer Herrschaft sind Menschen, für die die Unterscheidung zwischen Fakten und Fiktion und zwischen wahr und falsch nicht mehr existieren.“ Die Sensation oder das Schüren von Empörung durch Populismus haben ihren Marktwert bekommen.

Angesichts der Zustände im Lande und weltweit ist Empörung andererseits ein notwendiger Schritt zu Emanzipation und Veränderung – man denke nur an die aufrüttelnde Schrift „Empört Euch!“ des damals 93jährigen französischen Widerstandskämpfers und UN-Diplomaten Stéphane Hessel. Sein Aufruf zu politischem Widerstand war durch die Integrität seiner Biografie und die Überzeugungskraft seiner Argumente auch in Deutschland ein beachtlicher Erfolg. Doch es gibt einen Unterschied zwischen informierter Entrüstung über Ausbeutung, Kriegseinsätze, Machtgier oder die Manipulation durch die Medien – und der populistisch geschürten Empörung ohne moralische Wertmaßstäbe.

Wie werden im ÖRR jene Journalisten behandelt, die aufdecken, was Regierenden gefährlich werden könnte? Abschreckende Beispiele sprechen sich unter Kollegen herum – wie dieses: 2003 drehte der Dokumentarfilmer Frieder Wagner für die WDR-Reihe „Die Story“ die Dokumentation „Der Arzt und die verstrahlten Kinder von Basra“ über die Folgen des Einsatzes radioaktiver und zusätzlich hoch giftiger Uran-Munition im Irak-Krieg. Eine

Waffe, die sowohl Panzer sprengt, wie auch Soldaten und Zivilbevölkerung qualvoll erkranken und sterben lässt. Im Film schildert ein Arzt auf bedrückende Weise das Leiden der Kinder in der Hafenstadt Basra. Wissenschaftler befürchten, dass die Uranmunition in den am meisten betroffenen Regionen im Irak, in Afghanistan oder im Kosovo 5 bis 7 Millionen Menschenleben kosten wird. Wer für diesen Genozid zur Verantwortung gezogen wird, ist nicht nur eine berechtigte, sondern – wie man meinen sollte – auch eine verpflichtende, journalistische Frage.

Unter den Bedingungen geistiger Verarmung sieht es jedoch anders aus: Frieder Wagner hat für diese Dokumentation 2004 den Europäischen Filmpreis bekommen. Später bekannte er in einem Interview auf heise.de: „Allerdings war das auch mein letzter Film für einen deutschen Sender. Alle von mir eingereichten Themen wurden abgelehnt.“ Ihm wurde hinter vorgehaltener Hand zu verstehen gegeben, dass seine Vorschläge „besonders schwierig“ seien. In einem der 360 meist empörten Kommentare zu der im Interview beschriebenen Praxis hieß es: „Die Unabhängigkeit der Öffentlich-Rechtlichen ist ein Treppenwitz.“

Die Glaubwürdigkeit der Nato- und regierungsnahen Berichterstattung hält sich für viele Zuschauer und Hörer in Grenzen. Aber fast alle Programmbeschwerden des Bürgerportals der Medienanstalten oder der Publikumskonferenz über Falschdarstellungen werden von den öffentlichen Sendeanstalten selbstgerecht zurückgewiesen oder nicht beantwortet. Die Medien sind meist arm an Einsicht, dafür aber reich an Diffamierung ihrer Kritiker. Kritische Stimmen, auch die auf den alternativen Webseiten, werden neuerdings gern rechts verortet, ohne dies im Detail zu belegen. Medienanstalten sind außerdem dazu übergegangen, konkurrierende Plattformen wegen angeblicher Verletzung der journalistischen Sorgfaltspflicht zu verklagen, während sie selbst vor solchen Verfahren sicher sind.

Die Angst und Vorsicht von Journalisten ist gewachsen. Redakteure haben ein feines Echolot in den Apparat, von dem ihre Karriere abhängt. „Schwierige“ oder unbequeme Themen werden erst gar nicht vorgeschlagen. Wissenschaftler aus Münster und Hamburg haben 1536 Journalisten befragt und bestätigt bekommen, dass viele die innere Pressefreiheit als gefährdet ansehen und sich immer weniger von ihrer Arbeit ernähren können. Oder nur dann, wenn sie einen Bauchladen mit oberflächlichen Beitrags-Häppchen anbieten. In der Interview-Reihe „Leute“ auf SWR 1 sagte die erfahrene Journalistin Franziska Augstein: „Das Gewerbe ist diktiert von den monetären Interessen großer Konzerne.“

Journalisten seien dermaßen schlecht bezahlt und hätten so wenig Chance zu recherchieren, dass die Qualität ihrer Arbeit bedroht sei. Sie seien oft angewiesen auf Crowdfunding, Stiftungen und Stipendien. „Ich kann niemandem raten, Journalist zu werden.“

„Die erste Freiheit der Presse besteht darin, kein Gewerbe zu sein“, hatte Karl Marx in der Rheinischen Zeitung geschrieben und ergänzt: „Deine Freiheit ist nicht meine Freiheit, ruft die Presse dem Gewerbe zu.“ Die Freiheit des Gewerbes hat längst gesiegt – Journalismus ist ein Geschäftsmodell. Auf dem rechtspolitischen Kongress der SPD vor über vierzig Jahren sagte der spätere Bundesverfassungsrichter Ernst-Wolfgang Böckenförde, es gäbe keine akzeptablen Vorschläge, wie die Pressefreiheit unter der Dominanz von Privateigentum zu sichern sei. Und dabei ist es geblieben. Die privatrechtliche Logik hat auch die Öffentlich-Rechtlichen ergriffen. Erinnert sei auch an das Urteil des BVG vom März 2014, in dem der ZDF-Staatsvertrag wegen des überproportionalen staatlichen Einflusses in den Aufsichtsorganen als verfassungswidrig erklärt wurde. Doch Tagesschau-Chefredakteur Gniffke bekennt danach, Kern seines Auftrages sei, die offizielle Politik abzubilden. Nein, Kern des Auftrages ist es, durch unabhängige und unparteiische Berichterstattung die Voraussetzungen für eigene Urteilsbildung zu liefern. Denn eine solche Fähigkeit zu erlangen, ist der eigentliche Kern von Freiheit.

Auch wenn in diesem Text davon ausgegangen wird, dass die öffentlich- rechtlichen Sender ihren Programmauftrag nicht erfüllen, ist er kein Plädoyer zu ihrer Abschaffung, sondern eine nachdrückliche Abmahnung im Namen von Hörern und Zuschauern. Zur Pressefreiheit gehört auch die Freiheit zur Kritik an der Presse. Doch Mängel am eigenen Produkt zu offenbaren, gehört offenbar nicht zum Geschäftsmodell. Ein Modell, das geistige Armut weder überwinden kann, noch will.

Erklärung zur Beendigung unserer Mitgliedschaft im Beirat von RUBIKON

Daniela Dahn

Daniela Dahn, Rainer Mausfeld, Hans See und Jean Ziegler

Am 27. April 2021 haben wir unseren Austritt aus dem Beirat des RUBIKON erklärt. Unsere Gründe haben wir in einem offenen Brief an Jens Wernicke und an die Redaktion dargelegt und darum gebeten, diese im RUBIKON zu veröffentlichen. Da uns die angeführten Kritikpunkte von grundsätzlicher Bedeutung für ein alternatives Medium erscheinen und da unsere Kritik wohlwollend und solidarisch gehalten war, hatten wir mit unserer Bitte um Veröffentlichung die Hoffnung verbunden, dass es im RUBIKON zu einer konstruktiven Diskussion kommen könnte. Jens Wernicke ist jedoch dieser Bitte nicht nachgekommen. Im Gegenteil: Er hat unseren offenen Brief als „denunziatorisch“ bezeichnet und uns im Fall einer Veröffentlichung angedroht, juristisch dagegen vorzugehen. Um ihm einen solchen Eklat zu ersparen, wählen wir nun den Weg dieser Erklärung, die Gründe unseres Austritts darzulegen.
Zunächst möchten wir betonen, dass wir gerne die Idee und die Initiative von Jens Wernicke unterstützt haben, ein öffentliches Forum in Form eines „Magazins für die kritische Masse“ zu schaffen und dass wir auch weiterhin das Projekt eines emanzipatorischen Forums zur Sicherung einer kritischen Öffentlichkeit außerordentlich wichtig finden.
Dies zu betonen ist uns besonders wichtig angesichts der Tatsache, dass in der Corona-Krise wie auch bei allen anderen machtrelevanten Themen – der Feindbildaufbau gegen Russland ist ein weiteres aktuelles Beispiel – der Druck von Politik und Leitmedien auf alle Medien massiv verstärkt worden ist, sobald sie grundlegend andere Positionen als die Regierungsposition vertreten. Diese Entwicklungen zeigen besorgniserregende Züge von staatspolitischer Repression.
Der RUBIKON wie auch zahlreiche andere kritische emanzipatorische Medien haben die für einen pluralen demokratischen Diskurs wichtige Funktion, sich diesen Einschränkungen des öffentlichen Debattenraumes entgegenzustellen. Leider sehen wir jedoch eine solche Funktion durch einige Entwicklungen des RUBIKON sowohl inhaltlicher als auch editorialer Art gefährdet.
Inhaltlich besorgt uns, dass besonders bei dem ideologisch hoch umkämpften Corona-Thema unserer Ansicht nach RUBIKON selbst inzwischen eine Praxis der Verengung betreibt. Wir haben zunehmend den Eindruck gewonnen, dass Beiträge, die sich in den vertretenen Positionen nicht an die von der Redaktion gewünschte Linie halten, kaum noch veröffentlicht werden. Bei allen Verdiensten, die der RUBIKON und sein Buchverlag bei der Bereitstellung von relevanten Informationen zum Corona-Thema haben, hat eine solche Einseitigkeit mit dem Selbstanspruch zur „Demokratisierung der Meinungsbildung“ unseres Erachtens kaum mehr etwas zu tun. Der von uns wahrgenommene hohe Grad an Selektivität, eine nicht selten mangelnde analytische Sachlichkeit sowie schrille Töne in der Darstellung bergen nach unserer Überzeugung die Gefahr, dass aus dem RUBIKON selbst ein komplementäres Mainstream-Medium wird, das gleichsam mit umgekehrtem Vorzeichen die kritisierten Eigenschaften der Mainstream-Medien wiederholt.
Zugleich haben wir den Eindruck, dass wichtig gewesene Themen, bei denen es um kapitalistische Strukturen, Machtinteressen in Kriegen, kurz um eine Erhellung gesellschaftlicher Kausalitäten geht
und viele andere drängende politische Problemfelder, die ja durch Corona eher größer geworden sind, in letzter Zeit zu wenig thematisiert wurden. Über all dies müsste ein kritischer solidarischer Austausch im RUBIKON erfolgen. Gerade in einer gesellschaftlichen Situation, in der der öffentliche Debattenraum durch Unterstellungen, Zerrbilder, Verfälschungen und Sprachakrobatik aggressiv aufgeladen ist, der öffentliche Diskurs also zunehmend verroht, ist es erforderlich, die demokratische Streitkultur auch und gerade durch innere Pressefreiheit zu verteidigen. Und es gehört dazu, dass wir fordern und selbst dafür streiten, die berechtigt strengen Maßstäbe „journalistischer Sorgfaltspflicht“ nicht nur an die unbotmäßigen Medien anzulegen, sondern ebenso an die regierungsnahen.
Was die editoriale Organisation des RUBIKON betrifft, so verstärkt sich seit längerem unser Eindruck einer Intransparenz der Entscheidungen des Herausgebers Jens Wernicke. Zudem erleben wir ihn in der Vermittlung seiner Entscheidungen als autoritär, so als billige er dem Beirat nur die Funktion eines Aushängeschildes und Werbeträgers zu. Eine sinnvollere Funktion des Beirates, die wir uns vorgestellt und gewünscht hätten, ist für uns daher nicht mehr erkennbar. Vielmehr können wir uns des Eindrucks nicht erwehren, dass Jens Wernicke nicht nur Fragen der Organisation, Finanzierung und Redaktion, sondern auch inhaltliche Fragen am liebsten allein entscheidet.
Um nur das jüngste Beispiel zu nennen: Als Mitglieder des Beirats von RUBIKON hatten wir im April Jens Wernicke um Auskunft gebeten, wie die finanzrechtliche Struktur der von ihm geplanten und in seinem editorialen Beitrag ohne Rücksprache mit dem Beirat öffentlich gemachten, vage angedeuteten Stiftung „Libertas Publishing LLC“ aussieht. Immerhin sollen künftig die finanziellen Zuwendungen für RUBIKON in diese Stiftung fließen. Auch wollten wir wissen, worauf sich seine Hoffnung gründet, dass eine solche Konstruktion ausgerechnet in Lateinamerika vor staatlichen, er spricht von faschistischen, Ein- und Übergriffen aller Art geschützt sein würde. Transparenz in Finanz- und Satzungsfragen halten wir in einem sich als aufklärerisch verstehenden Projekt wie RUBIKON für selbstverständlich. Aber wir haben auf keine unserer Fragen eine befriedigende Antwort erhalten.
Wir hatten lange die Hoffnung, dass die von uns auch weiterhin unterstützte Projektidee eines breit angelegten emanzipatorischen Mediums mit der Projektrealisierung des Rubikons in Einklang zu bringen sei. Und wir hoffen auch weiterhin und wünschen dem RUBIKON, dass ihm dies gelingen wird. In seiner gegenwärtigen Organisationsform sehen wir jedoch für unsere Mitgliedschaft im Beirat keine Funktion mehr.

Lebhafter Streit im schmalen Korridor

Daniela Dahn

Radikale Aufklärung über Herrschaft – zu Rainer Mausfelds Demokratiekritik

Erschienen in Neues Deutschland 29.12.2018

Angesichts der Wahlerfolge von fremdenfeindlichen Erzkonservativen und Nationalisten häufen sich apokalyptische Prognosen über drohende Barbarei. Wenn dem Mittelstand die angstfreie Existenz entzogen wird, rückt der Extremismus in die Mitte. Das ist der Nährboden für Faschismus. Schlafwandler war mal, nicht wenige Intellektuelle, Historiker, Psychologen und Künstler wollen sich diesen Vorwurf zu Recht nicht noch einmal gefallen lassen. Haltet den Dieb, rufen sie, den Dieb der Demokratie. Und der Freiheit und der Würde. Denn es handelt sich um einen beabsichtigten, wohlgeplanten Raub, nicht einfach nur um einen bedauerlichen Fehltritt der Geschichte.

Wie konnte es dazu kommen, dass große Mehrheiten dem Räuber ihre hart erarbeiteten Habseligkeiten noch kniefällig darbieten oder zumindest stumm, wenn nicht beifällig zuschauen, wie diese in des Räubers goldener Kutsche verschwinden? Dies erklärt nun mit seltenem Scharfsinn der Wahrnehmungs- und Kognitionsforscher Rainer Mausfeld in seinem Buch: »Warum schweigen die Lämmer?«. Jahrzehntelang hat er an Universitäten die psychologischen Methoden der Bewusstseinsmanipulation ergründet. Es geht um die Frage, was mit uns Lämmern, Lemmingen und Lemuren geschehen sein muss, dass wir ohnmächtig mit ansehen, wie Elitenherrschaft und Neoliberalismus die Gesellschaft und unsere Lebensgrundlagen zerstören.
Das Metier des Professors sind Vorlesungen. Mausfelds Vortrag über die Lämmer wurde mit simpler Kamera eher beiläufig aufgezeichnet, geriet auf YouTube und wurde dort über eine halbe Million Mal angehört. Ein Indiz dafür, dass das Bedürfnis nach Selbsterkenntnis und politischer Aufklärung viel größer ist, als die Gegner von Basisdemokratie glauben machen wollen. Kompetenz zeichnet sich auch dadurch aus, den Kern komplizierter Zusammenhänge so nachvollziehbar herauszuschälen, dass eine einfache Logik erkennbar wird. Denn Logik ist letztlich immer einfach, in ihrer formalen Struktur. Dem Westend Verlag ist zu danken, dass aus derartiger Kompetenz nun ein erhellendes, gut lesbares Demokratie-Kompendium entstanden ist, überarbeitete Vorträge und Gespräche, ergänzt durch ausführliche Fußnoten, Quellen und Register.

Warum Mehrheiten sich so vieles gefallen lassen, was gegen ihre Interessen verstößt, beschäftigt die Denker seit der griechischen Antike. Karl Marx verwies in »Die deutsche Ideologie« darauf, dass die Gedanken der Herrschenden aufgrund deren materieller Macht immer die herrschenden Gedanken sind. Man hatte also Zeit, sich an die Vorstellung zu gewöhnen, dass Propaganda jeder Ordnung systemimmanent ist – so auch der Demokratie. Ohne Indoktrination würde sie nicht funktionieren. Sie ist angewiesen auf die Illusion der politischen Selbstbestimmung der Bürger.
Rainer Mausfeld würdigt die Wissenschaftler, die sein Denken geprägt haben, zentral Noam Chomsky: »Der intelligente Weg, Menschen passiv und fügsam zu halten, besteht darin, das Spektrum akzeptabler Meinungen strikt zu begrenzen, aber eine sehr lebhafte Debatte innerhalb dieses Spektrums zu ermöglichen – und sogar kritischere und abweichende Ansichten zu fördern. Das gibt den Menschen das Gefühl, dass freies Denken stattfindet.« Solche nicht zu überschreitenden Grenzen sind etwa die kapitalistische Marktwirtschaft und die repräsentative Demokratie. Dissens ist erlaubt, so lange er nichts Wesentliches verändert. So das Fazit eines anderen im Buch genannten Vordenkers, des politischen Philosophen Sheldon Wollin, dessen demokratiekritischen Bücher in den USA mehrfach ausgezeichnet und sieben Millionen Mal verkauft wurden, der aber hierzulande fast völlig unbekannt ist.

Zu den von Mausfeld benannten und von PR-Agenturen bevorzugten Techniken gehört das aus dem Zusammenhang reißen von Fakten, so dass ihr Sinnzusammenhang nicht erkennbar wird. Umgekehrt werden isolierte Tatsachen in neue Kontexte gestellt, so dass Empörung in die gewünschte Richtung auf- oder abgebaut werden kann. Das Schüren von Angst dient der Legitimation von Kriegen. Auch Doppelstandards bei der Bewertung von Freund und Feind. Je häufiger eine Behauptung wiederholt wird, je mehr Glaubwürdigkeit gewinnt sie. Ideologisch getränkte Begriffe wie »Humanitäre Intervention« oder »Kampf gegen Terrorismus« helfen, unerwünschte Tatsachen aus dem Bewusstsein zu löschen. Etwa die, dass die »westliche Wertegemeinschaft« in den letzten 15 Jahren vier Millionen Muslime getötet hat und das in irgendeinem auch nur entfernten Zusammenhang mit dem Terror des IS stehen könnte.

Selbst das Wissen um Manipulationstechniken, so warnt Rainer Mausfeld, ist kein Schutz vor ihnen. Denn Erkennen und Wahrnehmen unterliegt einem hohen Anteil von Unbewusstem, der willentlichen Kontrolle entzogen. All das mache es immer schwerer, sich seines eigenen Verstandes zu bedienen, habe zu einer Zeit der radikalen Gegenaufklärung geführt. Jenseits des Aufmerksamkeitsschirms der Bürger konnte ein Rechtsrahmen geschaffen werden, der unsichtbar ökonomische Macht legal in politische Macht verwandelt. Wer Geld hat, darf damit Parteien finanzieren, Think-Tanks, Lobbyisten, Kanzleien, Gutachter, Forschung, Bildung, Kunst und natürlich Medien. Er kauft sich eine ideelle und materielle Umverteilung zu seinen Gunsten. Dies führe bisweilen dazu, dass die organisierte Kriminalität der besitzenden Klasse durch derartige Verrechtlichung gegen demokratische Eingriffe abgedichtet werde. Zitiert wird das »Wall Street Journal«, demnach der Neoliberalismus nicht mehr demokratisch abwählbar sei.

Zwar gebe es noch formale demokratische Elemente, doch seien sie strukturell auf ein Minimum reduziert, so Mausfeld. »Wirkliche Demokratie ist ersetzt worden durch die Illusion von Demokratie«, sie würde nunmehr eher Oligarchien ähneln. Der Autor nötigt Position zu beziehen, zum Denken also, was bekanntlich zu den größten Vergnügungen des Menschen gehört. Denken heißt Verstehen und Widersprechen. Am vergnüglichsten also: Zweifeln, ins Gespräch kommen wollen. Etwa darüber, ob es je wirkliche Demokratie gegeben hat. Hier wäre sogar ein strengerer Maßstab, an anderer Stelle etwas mehr Nachsicht denkbar.

Etwa wenn der Schluss gezogen wird, die kapitalistische Demokratie sei inzwischen »vollständig einer demokratischen Kontrolle entzogen« und würde somit »eine neuartige Form totalitärer Herrschaft darstellen«. Totalitär ist ein Begriff, der nicht gesteigert werden kann. Staatliche Praxis aber hält noch vielfältige Steigerungsmöglichkeiten bereit. Gerade diese Sorge ist Motiv genug, sich entgegen zu stemmen. Allein die Existenz dieses Buches ist untotalitär. Nach aller erfahrenen Geschichte bleibt es eine Gratwanderung, die Gefährdung gesellschaftlicher Balance in gebotener Schärfe bewusst zu machen, ohne die vielleicht letzten Mittel der Befriedung zu verschütten.

Schließlich sieht Mausfeld selbst eine gewisse Hoffnung auf Emanzipation vom jetzigen Zustand, wenn es gelänge, die Entpolitisierung der Bevölkerung zu überwinden. Wozu auch die verbreitete Apathie im politischen Engagement gehört, die durch die praktischen Heraus- und Überforderungen seinen Alltag zu bewältigen, erzwungen werde. Die Selbstoptimierung und die der Kinder kostet Kraft. Und wozu das alles? Um sich endlich dem einzig erwünschten Lebenszweck widmen zu können: dem hemmungslosen Konsum. Manipulationskontexte zu durchschauen, erfordere dagegen Sachkenntnis und den Willen zum Selberdenken. Ein bestechend radikaldemokratisches Buch in der Tradition der Aufklärung.

Wenn allerdings Mausfelds Thesen in der etablierten Medienwelt überhaupt wahrgenommen werden, dann meist polemisch oder belehrend. Gerade das bestätigt sie. Denn in diesem Spiel ist auf Dauer nur satisfaktionsfähig, wer sich in dem beschriebenen Korridor zwischen Affirmation und erwünschtem, weil stabilisierendem Dissens bewegt. Dafür bedarf es keiner Kontrollinstanz, auf diese Anpassungsleistung werden diejenigen, die in die Sphäre mit dem Selbstverständnis Qualitätsmedien aufrücken dürfen, von Anbeginn teils sanft, teils knallhart geeicht. Um diese Disziplinierung ertragen zu können, wird sie als selbstbestimmt verinnerlicht, so dass man sich ganz ehrlich für einen kritischen Geist hält.

Das erklärt die Empörung über das Spiegelbild, das Mausfeld diesem System vorhält. Sie entlädt sich in einer Rhetorik der Ausgrenzung, deren beliebteste Diagnose derzeit »verschwörungstheoretische Züge« lautet. Dass trotz aller Zerfallserscheinungen so erwartbar reagiert wird und eine Zuschreibung wie »umstritten« genügt, um ein bemerkenswertes Gesprächsangebot auszuschlagen, zeugt dann doch davon, dass die vermeintliche Vielstimmigkeit sich nur in ihrer Toleranzbreite von der Einstimmigkeit diktatorischer Zwänge unterscheidet.

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